News Sozialrecht - Topp informiert

Kanzlei KSD News Sozialrecht; Verpassen Sie keine Neuigkeiten | Rechtsberatung Kanzlei Heilbronn. News Sozialrecht - Topp informiert.

Unter Lebendorganspenden versteht man Organspenden bei welchen lebende Spender ein Organ an einen Empfänger abgeben. Am häufigsten kommt eine solche Organspende in Form der Spende einer Niere vor. Eine solche Lebendorganspende ist nach dem Transplantationsgesetz (TPG) nur in sehr engen Grenzen zulässig. So ist etwa

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12.12.2018 Az. B 12 R 15/18 R sich nunmehr eindeutig zu den Voraussetzungen für den Anfall von Säumniszuschlägen gem. § 24 II SGB IV positioniert und zwar für nachträglich festgestellte Beitragsforderungen.

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in den Urteilen vom 28.11.2018 Az. B 14 AS 34/17 R sowie B 4 AS 43/17 R mit der Reichweite der Möglichkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB auf das SGB II beschäftigt.

  • § 1629a BGB beschränkt die Haftung von volljährig gewordenen Menschen für in Zeiten

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 12.10.2018 Az. B 9 SB 1/17 R die Frage entschieden unter welchen Voraussetzungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ein zuvor gewährter GdB herabgesetzt werden darf. Im vorliegenden vom BSG entschiedenen Fall wurde einer Frau ursprünglich u. a. wegen einer Er…

von KSD

Weiterlesen...

Das BSG urteilte im Verfahren B 1 KR 30/18 R darüber, wann an Stelle der Frist von 3 Wochen zur Entscheidung über einen Antrag auf Heilbehandlung eine Frist von 5 Wochen maßgeblich ist. § 13 IIIa SGB V bestimmt, dass eine Krankenkasse über einen Antrag eines Versicherten auf medizinische Leistungen - im vorliegenden

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 25.10.2018 Az. B 7 AY 2/18 R mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja in welchem Umfang Nachzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auch zu verzinsen sind. In vorliegendem Fall wurde einer Person, die Leistungen nach dem AsylbLG bezogen

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 28.08.2018 Az. B 8 SO 1/17 R mit der Frage beschäftigt, nach welchen Maßstäben Vermögen bei der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bei einer mit Hilfe der Eingliederungshilfe voll erwerbstätigen Person zu berücksichtigen ist. Bei dem Kläger im vorl…

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter anderem mit Urteil vom 12.09.2018 Az. B 4 AS 39/17 R klargestellt, dass die in § 41a III SGB II getroffene Regelung grundsätzlich erst auf Sachverhalte ab dem 01.08.2016 anwendbar ist und dass in der Norm keine Regelung enthalten ist, die zum Ausschluss von Tatsachen führt, die

von KSD

Weiterlesen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.10.2018 Az. III ZR 292/17 entschieden, dass beim einem Wechsel des Pflegeheims das Heim, aus welchem gewechselt wird, nur einen Anspruch auf  Tag genaues Entgelt hat, wenn der Heimbewohner Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Maßgabe des SGB XI erhält.

von KSD

Weiterlesen...

Fall: Das Bundessozialgericht hat im Verfahren Az. B 11 AL 5/15 R klargestellt, dass eine Abfindung nach § 1a KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I (ALG I) nach dem SGB III zu führen vermag. Mit § 1a KSchG hat der Bundesgesetzgeber eine Regelung geschaffen, dass ein Arbeitnehmer für das Hinnehmen

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 1 KR 4/16 R, ob eine in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Maßgabe des SGB V versicherte Person Anspruch auf eine Krankenbehandlung durch einen als Heilpraktiker bestallten Diplom-Psychologen hat. Ausweislich von § 28 III SGB V wird die psych…

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 14 AS 65/13 R, ob unter 15. Jahre alte Kinder für die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, wenn diese Kinder ihren regelmäßigen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, sie aber für die Dauer ihres Aufenthaltes

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigte sich im Verfahren Az. B 14 AS 36/13 R mit der Frage, ob die Rückwirkungsfiktion des § 37 II 2 SGB II auch zum Nachteil eines Antragstellers beachtlich ist und in welcher Art und Weise das Übergangsgeld nach Haftentlassung gem. § 51 I StVollzG zu berücksichtigen ist.

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im vorliegenden Verfahren Az. B 11 AL 6/14 R, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für einen von ihr beschäftigten Hausmeister zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage verpflichtet ist oder nicht. Die klagende WEG hatte einen Hausmeister entgeltlich mit

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 6 KA 36/13 R mit der Frage zu beschäftigen, wer für die Trägergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) bürgen muss, wenn die Trägergesellschaft des MVZ eine GmbH ist und der einzige Gesellschafter dieser GmbH ebenfalls eine GmbH ist.

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich  im Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, wie es sich auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses auswirkt, wenn die Mitgliedschaft des behandelnden Patienten bei seiner Krankenkasse endet. Im vorliegenden Fall begab sich ein Mann am 29.03.2005 wegen einer

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigte sich im Verfahren Az. B 3 P 4/13 R mit der Frage, ob der Aufwand für die parenterale Ernährung einer Person bei der Ermittlung des Pflegeaufwandes zur Bestimmung der Pflegestufe bzw. nunmehr des Pflegegrades in der sozialen Pflegeversicherung zu berücksichtigen ist oder nicht

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 48/13 R mit der Frage zu beschäftigen ob von einem Wohnungseigentümer verlangte Umlagen zur Sanierung des Gebäudes in dem sich die Wohnung befindet als Kosten der Unterkunft anzuerkennen sind. Im vorliegenden Fall war ein Mann Eigentümer einer ab…

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Rahmen von 2 Urteilen Az. B 1 KR 11/13 R und Az. B 1 KR 65/12 R mit der Frage beschäftigt, ob eine gesetzliche Krankenkasse einer bei ihr versicherten Person eine Behandlung mit Lucentis beim Vorliegen einer altersbedingten Makulardegeneration einhergehend mit einem

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren B 6 KA 46/13 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen zuerst die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung, dann der zuständige Prothetik-Einigungsausschuss sowie zum Schluss der zuständige Widerspruchsauschuss einen Vertragszahnarzt mit den…

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied die Frage in dem Verfahren Az. B 11 AL 2/13 R, ob bestehende Ansprüche auf ALG I mit Rückforderungsansprüchen bzgl. Leistungen nach dem SGB II für den gleichen Zeitraum verrechnet werden dürfen, die nicht in der Person des ALG I-Beziehers, sondern in der Bedarfsgemeinschaft

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 25/13 R mit der Frage zu beschäftigen, wie die Anrechnung von in einem Monat doppelt zufließenden Gehalt beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu erfolgen hat. Leistungen nach dem SGB II erhalten gem. § 9 SGB II nur erwerbsfähige Personen, die

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren B 2 U 9/13 R mit der Frage zu beschäftigte, wann eine Person, die eine pflegebedürftige Person pflegt, ohne Weiteres und vor allem beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Ausweislich von § 2 I Nr. 17 SGB VII sind Pflegepersonen im Sinne

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 2 U 7 /13 R mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Weihnachtsfeier im Zusammenhang mit der Arbeit vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach Maßgabe des SGB VII mit der Folge umfasst ist, dass ein dort erlittener Unfall als Arbeitsunfall zu werten

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im Verfahren Az. B 14 AS 38/13 R zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber gegen ein Jobcenter einen Anspruch auf Kostenerstattung für gem. § 57 SGB II bzw. gem. § 60 III SGB II erteilte Auskünfte hat.

Ein Arbeitgeber hat auf Verlangen des Jobcenters gem. § 57 SGB II oder gem. § 60 …

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 8 SO 1/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Sozialhilfeträger für ein nach § 91 SGB XII gewährtes Darlehen Zinsen verlangen darf oder nicht.

Sozialhilfe nach Maßgabe des SGB XII wird nur geleistet, wenn Bedürftigkeit besteht, was voraussetzt, dass

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich vorliegend mit der Frage zu beschäftigen, ob bei dem für die Bemessung des Elterngeldes zu Grunde zu legenden Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes auch das Einkommen zu berücksichtigen ist, das der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer nicht auszahlt,

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht hat sich in vorliegenden Verfahren unter dem Az. B 6 KA 27/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob der gemeinsame Bundesausschuss für ein (erfolgloses) Widerspruchsverfahren von einem Pharmaunternehmen, dass die Aufnahme von zwei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten in die Liste

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren vom Az. B 6 KA 13/13 R mit der Frage zu beschäftigten, ob die vierjährige Ausschlussfrist in ihrem Ablauf gehemmt ist, wenn das eingeleitete Prüfverfahren vorläufig ausgesetzt wird, weil die für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Verordnungsdaten fehlen.

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 23/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem nicht erforderlichen Umzug nur die gekürzt gezahlten Kosten der Unterkunft - nach einer Unterbrechung des Bezuges von Leistungen - weiter nur gekürzt oder doch voll zu zahlen sind.

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 29/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob mit einem auf ALG I gerichteten Antrag auch gleichzeitig ein (verdeckter) Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt wird.

Anders als zum Teil bei der Sozialhilfe nach dem SGB XII werden

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 10 EG 6/13 R mit der Frage zu beschäftigen unter welchen Voraussetzungen das Elterngeld über 12 Monate hinweg für 2 weitere Monate an ein Elternteil zu zahlen ist, weil die Betreuung des Kindes durch das andere Elternteil unmöglich ist.

von KSD

Weiterlesen...

Ausweislich von § 44 II SGB V haben nicht alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen beim Hinzutreten weiterer Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Krankengeld.

Unter anderem haben gem. § 44 II 1 Nr. 1 SGB V Personen keinen Anspruch auf Krankengeld, die gem. § 10 SGB V in der

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 10/13 R erneut mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine Lebensversicherung als verwertbares Vermögen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II anzusehen ist.

Ausweislich von § 12 I SGB II ist grundsätzlich das gesamte Vermögen,

von KSD

Weiterlesen...

Der vom BSG(Bundessozialgericht) entschiedene Fall lag folgender Lebenssachverhalt zu Grunde:

Eine anwaltlich vertretene Person, die Leistungen nach dem SGB II bezog, stellte im Juli 2010 - wohl mit Blick auf die vom Gesetzgeber erfolgte Verkürzung der Verfallfrist von 4 Jahren auf 1 Jahr im Bereich des SGB II -

von KSD

Weiterlesen...

Der Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG ) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin bezog gemeinsam mit ihrem Lebenspartner und einem Kind Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum Juni - November 2008, wobei die Leistungsbewilligung mit Bescheid vom 23.10.2008 in Höhe von 19,75 € aufgehoben wurde.

von KSD

Weiterlesen...

Im vom BSG entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahre 1996 einen Arbeitsunfall erlitten, in Folge dessen die Sehschärfe am rechten Auge erheblich herabgesetzt war.

Wegen dieses Arbeitsunfalls wurde von der BG - wohl zutreffend - ein MdE von 20 festgestellt und beruhend hierauf eine Verletztenrente nach

von KSD

Weiterlesen...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 11 AL 13/12 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen im Falle der Kündigung eines so genannten unkündbaren Arbeitnehmers der Anspruch auf ALG I ruht und wie eine spätere Zahlung von ALG I sich auf den zeitlich vorherigen Anspruch auf ALG

von KSD

Weiterlesen...

Im vom BSG entschiedenen Fall bewohnte eine Frau gemeinsam mit ihrem damaligen Partner eine Wohnung.

Beide standen bereits zu diesem Zeitpunkt im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Wohl auf Grund einer Trennung zog die Frau, nach einer vorherigen Zusicherung des Jobcenters, in eine andere Wohnung um. Am Bezug von

von KSD

Weiterlesen...

Im konkret vom BSG entschiedenen Fall wurde einem Mann, der dauerhaft auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen war, den er mit einem Finger steuern konnte, von der zuständigen Pflegekasse ein elektronische System zur Türöffnung, dass dem Mann das selbstständige Verlassen und Aufsuchen der Wohnung ermöglicht in der

von KSD

Weiterlesen...

Das BSG hat sich mit dem Urteil vom 08.02.2017 Az. B 14 AS 10/16 R mit der Frage beschäftigt, welche Pflichtversicherungen vom Einkommen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II einkommensmindernd in Abzug gebracht werden können und Hilfebedürftig im Sinne des SGB II ist gem. § 9 I SGB II unter anderem nur derjenige

von KSD

Weiterlesen...

Mit § 1a KSchG hat der Bundesgesetzgeber eine Regelung in der Form geschaffen, dass ein Arbeitnehmer für das Hinnehmen einer Kündigung unter den in     § 1a KSchG genannten Voraussetzungen - ohne dass es der Anrufung der Arbeitsgerichte bedarf - einen Anspruch auf eine Abfindung erlangt. Mit dieser

von KSD

Weiterlesen...