Das Kammergericht Berlin entschied einen interessanten Fall zur Observierung wegen Drogenkriminalität sowie sich hieran anschließend wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Diesen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Gegen den Angeklagten erging ein Haftbefehl u. a. wegen des Verdachts des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, was sich aufgrund einer bereits längerfristig angeordneten und durchgeführten Observierung gem. § 163f StPO ergab.
Jüngst hat das OLG Karlsruhe unter Abänderung seiner früheren Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 ausgeurteilt und damit eine Grundsatzentscheidung getroffen, dass Unterlagen von Geschwindigkeits- und anderen Messungen eingesehen werden dürfen!
Dem Beschuldigten wurde hierbei vorgeworfen, eine rote Ampel überfahren zu haben.
Der Versuch, technische Daten und Unterlagen zu der Ampelanlage sowie dem Messgerät zu erhalten, hatten aber weder bei der Stadt Karlsruhe noch dem Amtsgericht oder Landgericht Karlsruhe Erfolg.
Dieses mit Spannung erwartete Urteil kam jetzt vom VerfGH des Saarlandes:
Darin wird erneut die Wichtigkeit von Verteidigerrechten auch im Bußgeldverfahren betont.
Dazu gehöre bei einem standardisierten Messverfahren nicht nur, das Gericht auf ohnehin offensichtliche Anhaltspunkte für Messfehler aufmerksam zu machen, sondern auch, diese selbst ermitteln zu können. So sei auch die BGH-Rechtsprechung zu verstehen.
Diesen - für Freunde des Alkohols - unangenehmen Beschluss fällt das OLG Karlsruhe am 23.04.2019:
Je nach Umständen des Einzelfalls kann z. B. aus einer einschlägigen Vorbestrafung auf ein vorsätzliches Handeln geschlossen werden, wenn beide Trunkenheitsfahrten einigermaßen vergleichbar sind.
Daher muss der Sachverhalt der Vorverurteilung in den Urteilsgründen in ausreichender Weise mitgeteilt und gewürdigt werden, was vorliegend im Ergebnis zu einer Aufhebung des Urteils und zu einer erneuten Hauptverhandlung führt.
So wurde in der Vergangenheit bereits des Öfteren entschieden:
Allein ein mehrmaliges Überfahren von der Mittelspur oder anderen Begrenzungslinien bei der Flucht vor der Polizei reicht nicht für die Annahme von einer Fahruntüchtigkeit und dem dann folgenden Entzug der Fahrerlaubnis.
Fall: Eine Person wurde mit einem THC-Gehalt von 11 Ng im Blut kontrolliert und wurde vom zuständigen Amtsgericht verurteilt. Das OLG hob dieses Urteil aufgrund von Rechtsmängeln jedoch auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurück.
In einem Urteil aus dem Spätjahr 2018 vertrat der Bundesgerichtshof diese Auffassung und hat das Bundesverfassungsgericht mit der "Klärung dieser Frage beauftragt", so dass momentan in bestimmten Fallvarianten gute Aussichten bestehen, dass es nicht zu einer Einziehung des Vermögens bei Straftätern kommt.
Das OLG Bamberg(man beachte: Bayern/Franken) hat jüngst ein Urteil zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen und die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Gesamtumstände kein Fahrverbot zu verhängen sei.
Fall: Gegen den Beschuldigten erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat.
Das hielt einer Überprüfung durch das OLG Bamberg in mehrfacher Hinsicht nicht stand.
