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News Strafrecht - regelmäßig informieren

Neue Rechtsnews zu den Rechtsgebieten Strafrecht, Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht – News Strafrecht – regelmäßig informieren.

Straßenverkehrsgefährdung

Das ist eine gute Frage und für sämtliche Verkehrsteilnehmer mit Führerschein von großer Bedeutung.

17.12.2020 13:50 von KSD

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter 2. Teil

Eine völlig andere Sichtweise hatte das LG Halle, welches der Auffassung war, dass keine erhöhte Gefährdungslage vorliegt und damit die Regelvermutung  widerlegt ist.

Zum Fall: Ein Beschuldigter war um 1:55 Uhr innerorts mit einem E-Scooter gefahren. Seine Blutalkoholkonzentration betrug 1,28 ‰, so dass das Amtsgericht dem Fahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen hatte. Diesen Beschluss hob dann das Landgericht aber mit folgender - zutreffender - Begründung auf.

E-Scooter sind nach dem LG Halle Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und werden

15.10.2020 14:18 von KSD

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter und was nun ?

Jüngst ergingen 2 vollkommen unterschiedliche Sichtweisen bei Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter.

Insbesondere die Frage,

  • ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs
  • oder eines Fahrrads zugehörig ist,

 

hatte entscheidende Auswirkungen auf das Strafmaß und die damit relevante Frage, ob die sog. Regelvermutung des § 69 Strafgesetzbuch (StGB) mit der Konsequenz der Entziehung der Fahrerlaubnis erfüllt ist und wann damit eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. 

Urteil 1 des des AG München mit einer sehr strengen Sichtweise und der Vermutung, dass eine Trunkenheit auf dem E-Scooter mit einer Trunkenheit am Steuer eines Autos gleichzusetzen ist(Regelvermutung erfüllt)

Fall: Der nahezu unvorbelastete Angeklagte fuhr im Anschluss an einen Besuch des Münchner Oktoberfests 2019 gegen 22:15 Uhr mit einem angemieteten E-Scooter circa 300 m bevor er angehalten wurde. Er wollte insgesamt einen Weg von etwa 400 m zu seinem Hotel zurücklegen. Die bei ihm um 22:40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,35 ‰ im Mittelwert.

 

30.09.2020 08:13 von KSD

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1,1-Promille-Grenze gilt nicht für „Pedelecs“

Diese vorläufige Einschätzung traf jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, da es derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür gebe, dass Fahrer von „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind.

 

 

25.08.2020 16:04 von KSD

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Fahrzeugführer dürfen sich nicht auf Tempomat verlassen

Dieses Urteil stammt vom Amtsgericht Rastatt und bestätigt die bisherige Rechtsprechung mit folgender Begründung:

Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde außerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h vorgeworfen.

Der Beschuldigte gab an, mit dem Tempomat gefahren zu sein und ein anderes Fahrzeug überholt zu …

19.06.2020 10:52 von KSD

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Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer ?

Mit dieser Frage hatte sich zunächst ein Amtsgericht und im Anschluss hieran auch das Oberlandesgericht Köln zu beschäftigen und wie folgt entschieden:

Wird während der Fahrt eine Fernbedienung benutzt, um ein Navigationsgerät zu bedienen, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.

06.04.2020 13:40 von KSD

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Vermummungsverbot beim Autofahren trotz Corona?

Diese interessante Frage ist im Bußgeldkatalog eindeutig dahingehend geregelt, dass ein Verhüllungsverbot nach wie vor besteht.

Hiernach ist das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken, verboten. Ein Verstoß gegen die Vorschrift wird

03.04.2020 12:16 von KSD

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Anforderung von Passfotos setzen die Anhörung des Betroffenen voraus

 
Diese im Ergebnis völlig richtige Entscheidung traf erneut das Amtsgericht Landstuhl, welches damit bei seiner bisherigen Rechtsprechung blieb und folgendes hierzu ausführte.
 

 

02.04.2020 10:37 von KSD

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Kommunen führen gesetzeswidrig Verkehrsüberwachungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat nunmehr diese durch private Dienstleister in drei Kommunen im Amtsgerichtsbezirk Hanau (Hammersbach, Niederdorfelden, Schöneck) durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im fließenden Straßenverkehr für gesetzeswidrig erklärt. |

 

Zum Fall:

 

04.03.2020 08:42 von KSD

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Keine Verwertung wegen Drogenhandels

Das Kammergericht Berlin entschied einen interessanten Fall zur Observierung wegen Drogenkriminalität sowie sich hieran anschließend wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Diesen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Gegen den Angeklagten erging ein Haftbefehl u. a. wegen des Verdachts des mehrfachen

18.12.2019 09:42 von KSD

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Raser aufgepasst, Teil 2:

Dem Beschuldigten wurde hierbei vorgeworfen, eine rote Ampel überfahren zu haben.

Der Versuch, technische Daten und Unterlagen zu der Ampelanlage sowie dem Messgerät zu erhalten, hatten aber weder bei der Stadt Karlsruhe noch dem Amtsgericht oder Landgericht Karlsruhe Erfolg.

 

26.07.2019 09:30 von KSD

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TraffiStar S 350-Messungen wegen gelöschter Rohmessdaten nicht

Dieses mit Spannung erwartete Urteil kam jetzt vom VerfGH des Saarlandes: 

Darin wird erneut die Wichtigkeit von Verteidigerrechten auch im Bußgeldverfahren betont.

Dazu gehöre bei einem standardisierten Messverfahren nicht nur, das Gericht auf ohnehin offensichtliche Anhaltspunkte für Messfehler aufmerksam zu…

18.07.2019 09:12 von KSD

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Altes Urteil wegen Trunkenheit

Diesen - für Freunde des Alkohols - unangenehmen Beschluss fällt das OLG Karlsruhe am 23.04.2019:

Je nach Umständen des Einzelfalls kann z. B. aus einer einschlägigen Vorbestrafung auf ein vorsätzliches Handeln geschlossen werden, wenn beide Trunkenheitsfahrten einigermaßen vergleichbar sind.

04.06.2019 11:18 von KSD

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0,92 Promille kein Automatismus für Führerscheinentzug

So wurde in der Vergangenheit bereits des Öfteren entschieden: 

Allein ein mehrmaliges Überfahren von der Mittelspur oder anderen Begrenzungslinien bei der Flucht vor der Polizei reicht nicht für die Annahme von einer Fahruntüchtigkeit und dem dann folgenden Entzug der Fahrerlaubnis.

26.03.2019 10:47 von KSD

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Ärztlich verordnete Drogenfahrt bleibt ohne Fahrverbot

So das OLG Bamberg!

Fall: Eine Person wurde mit einem THC-Gehalt von 11 Ng im Blut kontrolliert und wurde vom zuständigen Amtsgericht verurteilt. Das OLG hob dieses Urteil aufgrund von Rechtsmängeln jedoch auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurück. 

 

 

14.03.2019 14:55 von KSD

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Das bloße Halten eines Handy`s stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

Diese weise und an dem Gesetzeswortlaut orientierte Entscheidung traf im Januar 2019 das OLG Stuttgart.

Hierbei stellte das OLG expliziert fest, dass das bloße Halten in der Hand keine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Hierzu führte das OLG aus, dass auch nach der neuen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO kein Verstoß…

12.03.2019 09:06 von KSD

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Vermögensabschöpfung gemäß der §§ 73 ff. StGB verfassungswidrig

In einem Urteil aus dem Spätjahr 2018 vertrat der Bundesgerichtshof diese Auffassung und hat das Bundesverfassungsgericht mit der "Klärung dieser Frage beauftragt", so dass momentan in bestimmten Fallvarianten gute Aussichten bestehen, dass es nicht zu einer Einziehung des Vermögens bei Straftätern kommt.

12.03.2019 08:33 von KSD

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Absehen vom Fahrverbot trotz Fahrt unter Drogeneinfluss

Das OLG Bamberg(man beachte: Bayern/Franken) hat jüngst ein Urteil zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen und die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Gesamtumstände kein Fahrverbot zu verhängen sei.

Fall: Gegen den Beschuldigten erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines…

18.02.2019 14:35 von KSD

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Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!  

Diese  - im Übrigen - völlig richtige Auffassung vertritt der/die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen.

Sachverhalt:

 

 

18.02.2019 08:46 von KSD

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 Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz Drogenfahrt

Dieses äußerst interessante und auch für die tägliche Praxis relevante Urteil traf das AG Saarlouis:

 

 

 

14.02.2019 09:03 von KSD

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Wohnungsdurchsuchung auch schon im Ordnungswidrigkeitenverfahren zulässig

Dieses nicht unbedingt zu erwartende und nachvollziehbare Urteil sprach das Landgericht Hagen.

 

 

 

08.02.2019 15:45 von KSD

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Hauptwohnsitz im Ausland stellt - für sich allein genommen

Diese Entscheidung traf im Jahr 2018 das OLG Hamburg und führte hierzu beispielhaft weiter aus:

Alleine das Vorhandenseins eines ausländischen Wohnsitzes führt nicht zum Bestehen einer Fluchtgefahr. Hierzu müssen noch weitere Aspekte(nicht abschließend) von Gewicht dazukommen.Im Einzelnen:

21.01.2019 14:48 von KSD

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Unfallflucht und Führerscheinverlust erst bei 2.500,-- EURO netto

Diese bahnbrechende und längst überfällige Entscheidung traf jüngst das Landgericht Nürnberg.

Während bislang bei Gerichten dies Wertgrenze des bedeutenden Schadens in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei ca. 1.500,-- EURO lag, hat nun erfreulicherweise und völlig zu Recht das LG Nürnberg-Fürth diese Wertgrenze auf 2.500…

19.12.2018 09:27 von KSD

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Urteil zu Geschwindigkeitsmessung mit Vitronic (PoliScan) Enforcement

Folgende für die Praxis durchaus relevante Entscheidung traf das OLG Frankfurt

Fall: Derzeit werden vermehrt „Enforcement Trailer“ der Firma Vitronic aufgestellt.

Hierbei handelt es sich um Anhänger mit einem eingebauten Geschwindigkeitsmessgerät (PoliScan FM1 bzw. M1 HP).

12.12.2018 11:15 von KSD

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Angeklagter hat das Recht einen Verteidiger seiner Wahl zu bestimmen

Dies hat im Grundsatz der BGH gemäß Beschluss vom 21.03.2018 in StR415/17 bestätigt.

Hiernach ist ein Angeklagter in seinen Rechten verletzt, wenn das Gericht keine ernsthaften Bemühungen unternimmt bei der Terminierung der Hauptverhandlung auf Terminschwierigkeiten des gewählten Verteidigers Rücksicht zu nehmen.

07.12.2018 13:45 von KSD

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Eine pauschale Prognose des Gerichts zur Arbeitsmarktlage

Selbst das OLG Bamberg sieht diese „Prognose“ des Amtsrichters nur als eine bloße Vermutung und damit nicht als ausreichend an, um ein fahrverbot zu verhängen. 

Das zuständige Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen.

26.11.2018 12:37 von KSD

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"Flitzpipe" ist keine Beamtenbeleidigung

Der Ausspruch: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – stellt laut OLG Karlsruhe keine Beamtenbeleidigung dar.

Fall: Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen; es muss aber nicht gleich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vorliegen, so zumindest laut OLG Karlsruhe.

08.11.2018 09:10 von KSD

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Hohe Geschwindigkeitsüberschreitung stellt nicht immer

Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer zu Recht seine Fahrerlaubnis entzogen und die Beschlagnahme seines Führerscheins angeordnet.

Einem Beschuldigten kann bereits im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass

11.10.2018 09:55 von KSD

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Verhandlungsunfähigkeit bei grippalem Infekt:

Grundsätzlich darf ein Betroffener auf ein ärztliches Attest vertrauen.

Fall: Der Verteidiger beantragte für seinen Mandanten mit Schriftsatz den Hauptverhandlungstermin am selben Tag aufzuheben, da sein Mandant bettlägerig erkrankt sei.

09.10.2018 10:02 von KSD

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Keine Unterbringung in Psychiatrie gem. § 63 StGB mehr möglich?

Nein: Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich ist.

 

Durch die Gesetzesänderung im August 2016 ist jetzt jedoch gewährleistet, dass dies nicht mehr so einfach möglich ist und vor allem nicht mehr unbefristet.

 

05.10.2018 08:13 von KSD

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Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe

Dieses für Leistungsempfänger bedeutsame Urteil des Amtsgerichts Sinsheim lässt sich natürlich auch auf den Raum Heilbronn übertragen, da die hiesige Praxis nicht viel anders aussieht.

20.09.2018 09:04 von KSD

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Pflichtverteidigungbestellung bei Zeugen aus Facebook möglich

Sofern ein Tatnachweis nur über die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern über Facebook möglich ist, besteht die begründete Hoffnung, dass ihr Verteidiger zum Pflichtverteidiger durch das jeweils zuständige Gericht bestellt werden muss.

 

18.09.2018 15:03 von KSD

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Kein Fahrverbot für Klinikarzt

Das AG Zeitz befasste sich mit den Voraussetzungen zum Absehen vom Regelfahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV.

Der Betroffene, ein Klinikarzt, hatte keinerlei Voreintragungen im FAER, zeigte sich einsichtig und der Verstoß ereignete sich nicht in einer verkehrsreichen Zeit (21:50 Uhr).

06.09.2018 16:41 von KSD

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Bloßes Handyhalten während der Autofahrt ist bereits ordnungswidrig

Dies entschied das OLG Oldenburg, nachdem das Amtsgericht den betroffenen Fahrzeugführer bereits verurteilt hatte.

 

Sachverhalt: Der Fahrzeuglenker hat vermutlich ohne Not zugegeben, dass er auf sein Mobiltelefon schaute und es deshalb in der Hand gehalten hat.

 

31.08.2018 14:26 von KSD

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Fahrverbot auch für Krankentransportfahrer möglich

Dieses hammerharte Urteil hat das KG Berlin gefällt und an das zuständige Amtsgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, weil es der Auffassung war, dass - nur weil der Betroffene beruflich ein Krankentransportfahrer ist - nicht automatisch von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen ist.

 

28.08.2018 15:49 von KSD

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Nicht existierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden

Diese für Raser wichtige Entscheidung hat das OLG Stuttgart getroffen.

Zu der Konstellation der falschen Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren – eine Person benennt sich selbst in dem Fahrzeughalter zugesandten Anhörungsbogen, obwohl sie nicht gefahren ist und die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat –

26.07.2018 12:23 von KSD

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Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht

Für die Feststellung einer Drogenfahrt und einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit reicht ein bestimmter Blutwirkstoffbefund alleine noch nicht aus.

 

Vielmehr muss - anders als bei Alkohol - müssen weitere Anzeichen für eine Fahrunsicherheit aufgrund von Drogenkonsum hinzukommen

 

20.07.2018 13:28 von KSD

Weiterlesen...

Bei einer Zeitmessung mittels Stoppuhr ist für die Annahme

Gemäß Beschluss des KG Berlin vom 21.03.2018(Az.: 3 Ws (B) 91/18) ist für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes und der sich hieraus meist ergebenden Konsequenz eines 1 monatigen Fahrverbotes zwingend ein Zeitabzug vorzunehmen.

Es ist allgemein anerkannt, dass bei derartigen Zeitmessungen eine mögliche

16.07.2018 15:35 von KSD

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Unfallbeteiligter muss warten bis Polizei kommt

Gemäß eines aktuellen Beschlusses des LG Saarbrücken liegt eine Unfallflucht vor, wenn der geschädigte Fahrer den Unfallverursacher vor seinem Entfernen nicht nach den Personalien fragt, sondern auf das Eintreffen der Polizei warten will.

Der anwesende Geschädigte ist keine feststellungsbereite Person,…

12.07.2018 09:10 von KSD

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Gesetzgeber ändert Strafprozessordnung zum Nachteil der Bürger

Nach der im Bundestag beschlossenen Änderung der Strafprozessordnung kommt es zu diversen nachteiligen Regelungen für den jeweils Beschuldigten.

Hintergrund hierfür ist es offensichtlich, die Rechte der Bürger massiv zu beschneiden und es den staatlichen Organen schneller - und möglichst ohne Verteidiger - z…

09.03.2018 11:32 von KSD

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Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen.

 

29.11.2017 14:10 von KSD

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Einmaliges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Dieses interessante und für die Praxis sehr relevante Urteil fällte das OLG Naumburg am 03.08.2017 unter dem Az.: 2 Rv 80/17 und hob damit ein Urteil des damit im Vorfeld beschäftigten Amtsgerichtes im Wege der Sprungrevision wieder auf.

Sachverhalt: Der Angeklagte führte zumindest 5,5 Gramm Marihuana

25.10.2017 08:28 von KSD

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Raser aufgepasst!

Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorennen

 

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzten Sitzung aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit eine Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am…

24.10.2017 12:57 von KSD

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Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot

Diese Frage ist obergerichtlich inzwischen geklärt. |

Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe nicht zugelassen.

 

25.07.2017 08:56 von KSD

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Warum ein Verteidiger bei einer Hauptverhandlung sinnvoll ist.

In der Rechtsprechung ist überwiegend anerkannt, dass eine Hauptverhandlung in Anwesenheit fast immer günstiger verläuft, als wenn kein Rechtsanwalt als Verteidiger bei Gericht auftritt.

In der Regel kann ein Verteidiger auch einem unwilligen Gericht Argumente liefern, welche eine Bestrafung ausschließen oder ab…

06.07.2017 09:39 von KSD

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Keine automatische Bewährung bei Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang

Diese - gewiss harte - Entscheidung der Vorinstanzen hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt.

Der Angeklagte war mit einem Paket-Auslieferungswagen auf einer Landstraße unterwegs und hatte bei einem Überholvorgang eine Linksabbiegerspur und eine durchgezogene Linie mit überhöhter Geschwindigkeit …

24.05.2017 11:17 von KSD

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PoliScan Speed unzuverlässig

Das Messsystem PoliScan Speed ist fehlerhaft, da die Messwertbildung außerhalb der Bauartzulassung durch die PTB festgelegt wurde.

So hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 in einer Entscheidung festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem System PoliScan nicht verwertbar sind, weil das Gerät/System…

20.12.2016 13:54 von KSD

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Freisprechanlage und Handybenutzung

Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss vom 25.04.2016 ausgeführt, dass das Halten eines Handy's in der Hand und das Telefonieren über eine Freisprechanlage keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVG darstellt. Im Einzelnen:

29.11.2016 09:19 von KSD

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