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Umfassende Informationen und Änderungen zu Urteilen bzw. Rechtsprechungen.

Dieses Urteil stammt vom Amtsgericht Rastatt und bestätigt die bisherige Rechtsprechung mit folgender Begründung:

Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde außerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h vorgeworfen.

Der Beschuldigte gab an, mit dem Tempomat gefahren zu sein und ein anderes Fahrzeug überholt zu …

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Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist eine Errungenschaft von hoher Relevanz für jeden Arbeitnehmer. Dieses sieht die Begrenzung der regelmäßigen…

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Der Gemeinsame Bundesausschuss hat aufgrund von Protesten sich nun doch dazu entschieden, die Änderung zur Richtlinie zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit wonach die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese erfolgen und auf dieser Basis sodann die Krankschreibung erfolgen könne,

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Das Bundesministerium für Arbeit u. Soziales (BMAS) hat am 16.04.2020 die Regelungen zum Arbeitsschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angepasst. Die Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes soll demnach im Einklang mit der Sicherheit der Arbeitnehmer vor dem Infektionsrisiko erfolgen.

Um dies zu gewährleisten wurde

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Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte anlässlich der Corona-Krise die Richtlinie zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit dahingehend geändert, dass für die Zeit ab dem 23.03.2020 bis zum 19.04.2020 die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankungen der oberen Atemwege, die …

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