KSD – Aktuelle News

» Die Kanzlei Schmidt & Doderer Heilbronn bietet Ihnen in diesem Bereich aktuelle Nachrichten seriös und kompetent.
Umfassende Informationen und Änderungen zu Urteilen bzw. Rechtsprechungen.

Das Kammergericht Berlin entschied einen interessanten Fall zur Observierung wegen Drogenkriminalität sowie sich hieran anschließend wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Diesen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Gegen den Angeklagten erging ein Haftbefehl u. a. wegen des Verdachts des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, was sich aufgrund einer bereits längerfristig angeordneten und durchgeführten Observierung gem. § 163f StPO ergab.

 

 

von KSD

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Jüngst hat das OLG Karlsruhe unter Abänderung seiner früheren Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 ausgeurteilt und damit eine Grundsatzentscheidung getroffen, dass Unterlagen von Geschwindigkeits- und anderen Messungen eingesehen werden dürfen!

Dem Beschuldigten wurde hierbei vorgeworfen, eine rote Ampel überfahren zu haben.

Der Versuch, technische Daten und Unterlagen zu der Ampelanlage sowie dem Messgerät zu erhalten, hatten aber weder bei der Stadt Karlsruhe noch dem Amtsgericht oder Landgericht Karlsruhe Erfolg.

 

von KSD

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Dieses mit Spannung erwartete Urteil kam jetzt vom VerfGH des Saarlandes: 

Darin wird erneut die Wichtigkeit von Verteidigerrechten auch im Bußgeldverfahren betont.

Dazu gehöre bei einem standardisierten Messverfahren nicht nur, das Gericht auf ohnehin offensichtliche Anhaltspunkte für Messfehler aufmerksam zu machen, sondern auch, diese selbst ermitteln zu können. So sei auch die BGH-Rechtsprechung zu verstehen.

 

von KSD

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Viele Beschäftigte z. B. in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen erleben in ihrem Arbeitsalltag verbale oder körperliche Gewalt. Aber längst nicht alle wissen, dass bei solchen Vorfällen unter Umständen die gesetzliche Unfallversicherung greift und sie deshalb u. a. mit finanzieller Unterstützung rechnen können.

Versicherungsschutz besteht zum Beispiel dann, wenn…

von Hakan Uncu

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Diesen - für Freunde des Alkohols - unangenehmen Beschluss fällt das OLG Karlsruhe am 23.04.2019:

Je nach Umständen des Einzelfalls kann z. B. aus einer einschlägigen Vorbestrafung auf ein vorsätzliches Handeln geschlossen werden, wenn beide Trunkenheitsfahrten einigermaßen vergleichbar sind.

Daher muss der Sachverhalt der Vorverurteilung in den Urteilsgründen in ausreichender Weise mitgeteilt und gewürdigt werden, was vorliegend im Ergebnis zu einer Aufhebung des Urteils und zu einer erneuten Hauptverhandlung führt.

Im Einzelnen:

 

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