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Umfassende Informationen und Änderungen zu Urteilen bzw. Rechtsprechungen.

Das Arbeitszeitgesetz( ArbZG) ist eine Errungenschaft von hoher Relevanz für jeden Arbeitnehmer. Dieses sieht die Begrenzung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf acht Stunden vor, räumt zudem eine zulässige Verlängerung auf zehn Stunden pro Tag ein, sofern zeitnah ein entsprechender Ausgleich zugunsten des Arbeitnehmers erfolgt.

Am 10.04.2020 trat nun die „Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie“ in Kraft. Diese ermöglicht aufgrund der Corona-Krise

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Der Gemeinsame Bundesausschuss hat aufgrund von Protesten sich nun doch dazu entschieden, die Änderung zur Richtlinie zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit wonach die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese erfolgen und auf dieser Basis sodann die Krankschreibung erfolgen könne, für einen längeren Zeitraum beizubehalten.

Dies ergibt sich aus einer aktuellen Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20.04.2020. Der Beschluss hierzu soll mit rückwirkender Wirkung zum 20.04.2020 gefasst und die Verlängerung der Änderung bis voraussichtlich 04.05.2020 beschlossen werden.

Richard Herber Heilbronn

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16.04.2020 die Regelungen zum Arbeitsschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angepasst. Die Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes soll demnach im Einklang mit der Sicherheit der Arbeitnehmer vor dem Infektionsrisiko erfolgen.

Um dies zu gewährleisten wurde

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Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte anlässlich der Corona-Krise die Richtlinie zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit dahingehend geändert, dass für die Zeit ab dem 23.03.2020 bis zum 19.04.2020 die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für die Zeit von bis zu 14 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgen und auf dieser Basis sodann die Krankschreibung erfolgen könne.

Diese Ausnahmeregelung war bis 19.04.2020 befristet. Eine Verlängerung erfolgte nicht, sodass Sie ab dem 20.04.2020 berücksichtigen müssen, dass wieder der grundlegende Ansatz gilt, wonach die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nur auf Grund ärztlicher Untersuchung erfolgen darf, die nun nicht mehr durch den rein telefonischen Kontakt zwischen Arzt und Patient ersetzt werden kann.

 

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Mit dieser Frage hatte sich zunächst ein Amtsgericht und im Anschluss hieran auch das Oberlandesgericht Köln zu beschäftigen und wie folgt entschieden:

Wird während der Fahrt eine Fernbedienung benutzt, um ein Navigationsgerät zu bedienen, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden. |

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln begründete dies wie folgt.

 

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