Der neue Bußgeldkatalog; Stand August 2018

Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) (Stand August 2018) wurde zuletzt durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549; 2018 I 53) mit Wirkung ab dem 19. Oktober 2017 geändert.

Warum wurde die Bußgeldkatalog-Verordnung geändert?

Die Änderungen des Bußgeldkatalogs stehen teilweise in engem Zusammenhang mit Neuerungen und Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO):

Seit Jahrzehnten ist in Deutschland beim Stocken des Verkehrs auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung das Bilden der so genannten Rettungsgasse Pflicht. Dennoch kommt es in der Praxis immer wieder zu Problemen bei der Bildung der Rettungsgasse. Mit Änderungsverordnung vom 30.11.2016 (BGBl. I S. 2848) wurde die Regelung des § 11 Absatz 2 StVO vereinfacht. Den Verkehrsteilnehmern wurde eine einprägsame und leicht verständliche Verhaltensregel zur Verfügung gestellt, um ein reibungsloseres Bilden der Rettungsgasse zu ermöglichen.

Dennoch werden immer wieder Polizei und Rettungskräfte bei ihren Einsätzen behindert. Verzögert sich die Hilfe, weil Rettungskräfte nicht rechtzeitig den Unfallort erreichen, können Unfallopfer sterben oder lebenslange Beeinträchtigungen erleiden. Der Staat ist daher in der Pflicht, alles zu unternehmen, damit Rettungsmaßnahmen nicht erschwert oder sogar verhindert werden. Deshalb wurden die Bußgelder noch einmal deutlich verschärft. Wer vorsätzlich die Rettungsgasse blockiert und dadurch Rettungskräfte am Einsatz hindert, kann sogar mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.

Welche Neuerungen sind mit der Änderung verbunden?

1. Höhere Bußgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn:

Die Bußgelder wurden von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro Regelgeldbuße angehoben. Zusätzlich drohen zwei Punkte in Flensburg. Nunmehr gilt:

• Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 200 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.
• Für die Blockierung der Rettungsgasse mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung werden neue Tatbestände geschaffen, es können Fahrverbote und Geldbußen bis zu 320 Euro verhängt werden. Auch werden zusätzlich 2 Punkte im Fahreignungsregister eingetragen.
• Nicht freie Bahn geschaffen bei Blaulicht und Martinshorn: Regelsatz 240 Euro plus 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister. Bei Gefährdung und Sachbeschädigung drohen neben Fahrverboten und 2 Punkten bis zu 320 Euro Geldbuße.

Davon unberührt bleiben mögliche strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe z. B. für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das absichtliche nicht beiseite Fahren bei Blaulicht und Martinshorn oder das Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen (§ 323c StGB). Hiermit soll unter anderem auch das Blockieren einer Notfallgasse im Unglücksfall erfasst sein.

2. Höhere Strafen für Smartphone- und Tablet-Nutzung:

Das Handyverbot wurde verschärft, so dass Tablets, E-Book-Reader etc. und Tätigkeiten wie Mails- und SMS-Tippen, Surfen im Internet im sogenannten hand-held-Betrieb eindeutig darunter fallen. Videobrillen wurden explizit verboten.‎ Die Nutzung der Sprachsteuerung, Vorlesefunktion und sogenannter Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen ist dagegen ausdrücklich erlaubt.

• Die Geldbuße für unerlaubte Nutzung von Handys während der Autofahrt wurde von 60 auf 100 Euro erhöht. Hinzu kommt die Eintragung von 1 Punkt im Fahreignungsregister. Bei schweren Verstößen drohen künftig auch Fahrverbote und Geldbußen von 150 bzw. 200 Euro sowie die Eintragung von 2 Punkten.
• Radfahrende müssen bei einem Verstoß mit einer Regelgeldbuße in Höhe von 55 Euro rechnen.

3. Verhüllungsverbot

Das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken, ist verboten.

• Ein Verstoß gegen die Vorschrift wird stets vorsätzlich begangen und mit 60 Euro Bußgeld bestraft.