Der neue Bußgeldkatalog; Stand April 2020

Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) (Stand August 2018) wurde zuletzt durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549; 2018 I 53) mit Wirkung ab dem 19. Oktober 2017 geändert.

Was ab 1. April 2020 beim Bußgeldkatalog zu beachten ist

Ab dem 1. April 2020 gab es einige Änderungen für den Bußgeldkatalog. Im Mittelpunkt höherer Strafen standen vor allem die Rettungsgasse, das Parken in zweiter Reihe sowie auf Geh- und Radwegen, der größere Abstand zu Radfahren beim Überholen oder das direkte Überholverbot bei Zweirädern. Entsprechendes Falschparken wird mit bis zu 100 EURO und in gravierenderen Fällen auch mit Punkten geahndet. Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 320 EURO rechnen. Hinzu kommen ein einmonatiges Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg. Seit April gibt es auch ein neues Verkehrsschild, das Autos das Überholen von Zweirädern verbietet. Ist das Überholen doch erlaubt, soll innerorts ein Abstand von mindestens 1,5 Metern und außerorts von zwei Metern eingehalten werden.

Welche Neuerungen sind mit der Änderung verbunden?

1. Höhere Bußgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn:

Die Bußgelder wurden von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro Regelgeldbuße angehoben. Zusätzlich drohen zwei Punkte in Flensburg. Nunmehr gilt:

• Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 200 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.
• Für die Blockierung der Rettungsgasse mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung werden neue Tatbestände geschaffen, es können Fahrverbote und Geldbußen bis zu 320 Euro verhängt werden. Auch werden zusätzlich 2 Punkte im Fahreignungsregister eingetragen.
• Nicht freie Bahn geschaffen bei Blaulicht und Martinshorn: Regelsatz 240 Euro plus 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister. Bei Gefährdung und Sachbeschädigung drohen neben Fahrverboten und 2 Punkten bis zu 320 Euro Geldbuße.

Davon unberührt bleiben mögliche strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe z. B. für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das absichtliche nicht beiseite Fahren bei Blaulicht und Martinshorn oder das Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen (§ 323c StGB). Hiermit soll unter anderem auch das Blockieren einer Notfallgasse im Unglücksfall erfasst sein.

2. Höhere Strafen für Smartphone- und Tablet-Nutzung:

Das Handyverbot wurde verschärft, so dass Tablets, E-Book-Reader etc. und Tätigkeiten wie Mails- und SMS-Tippen, Surfen im Internet im sogenannten hand-held-Betrieb eindeutig darunter fallen. Videobrillen wurden explizit verboten.‎ Die Nutzung der Sprachsteuerung, Vorlesefunktion und sogenannter Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen ist dagegen ausdrücklich erlaubt.

• Die Geldbuße für unerlaubte Nutzung von Handys während der Autofahrt wurde von 60 auf 100 Euro erhöht. Hinzu kommt die Eintragung von 1 Punkt im Fahreignungsregister. Bei schweren Verstößen drohen künftig auch Fahrverbote und Geldbußen von 150 bzw. 200 Euro sowie die Eintragung von 2 Punkten.
• Radfahrende müssen bei einem Verstoß mit einer Regelgeldbuße in Höhe von 55 Euro rechnen.

3. Verhüllungsverbot

Das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken, ist verboten.

• Ein Verstoß gegen die Vorschrift wird stets vorsätzlich begangen und mit 60 Euro Bußgeld bestraft.