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Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Frage der Befristung des Betreuungsunterhalts

Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Keine Drogenfahrt bei längerer Zeitspanne zwischen Fahrt und Drogenkonsum

Kein Anspruch auf Preisanpassung bei Bauvertrag mit vereinbarten Festpreis

Nutzungsausfallschaden für Zeitraum außerhalb der Reparatur

Lästige Miterben - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft -

Unterschriebene Stundenzettel verschlechtern die Stellung des Bauherrn

Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen

Kündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann Abmahnung entfallen

Mietwagen nach Unfallschaden – Erstattungspflichtig sind ausschließlich die Marktpreise

"Umgehende" Mängelbeseitigung

Fehlende Mitwirkung eines Patienten bei der Behandlung schließt ärztlichen Behandlungsfehler nicht aus

Mietwagenkosten nach Unfall – Verweis auf Frauenhofer Marktpreisspiegel nicht akzeptabel

Erbe verstirbt vor Erblasser nach Testamentserrichtung

Mobiltelefonnutzung mit entladenem Akku

Beweisverwertungsverbot für Blutprobe

BGH: 130 % - Reparaturkosten sofort zur Auszahlung fällig

Steht ein ärztlicher Behandlungsfehler fest, können Folgeschäden leichter bewiesen werden

Gesundheitsschäden in Folge einer Schutzimpfung können einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch auslösen

Verbraucher muss bei Rücktritt vom Kaufvertrag Nutzungsersatz zahlen

Anforderungen an fahrlässige Drogenfahrt mit Canabis

Gefahr in Verzug und Beweisverwertungserbot bei Trunkenheitsfahrt

Anrechnung von Verletztenrente auf Altersrente verfassungskonform

Betrunkener Fahrradfahrer

Kein Fahrverbot trotz qualifiziertem Rotlichtverstoß

Wegeunfall auch bei sukzessiver Fahrgemeinschaft gegeben

Kündigungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund

Kündigungsrecht: Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers

189 Tage Nutzungsausfall für Kfz

Rückforderung einer Schenkung an das Schwiegerkind durch die Schwiegereltern

Die Lebensversicherung im Erbrecht/Die Änderung des Bezugsberechtigten

Kein Wegeunfall bei der Abholung eines Kindes von der musikalischen Früherziehung

BSG festigt das Zuflussprinzip im Rahmen des SGB II (Hartz IV)

Während der Fahrt: Finger weg vom Navigationsgerät

BSG stellt klar, wann von getrennten Ehegatten bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Harz IV) auszugehen ist

Maklercourtagen sind nicht Bestandteil der Kosten der Unterkunft

Kann ein Arbeitnehmer nicht in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen lesen, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein

Sozialversicherungsbeiträge sind auch auf Einkommen aus selbständiger arbeitnehmerähnlicher Nebentätigkeit zu entrichten

Beweisverwertungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung

Der Gang zur Toilette ist keine weitere Verrichtung im Rahmen sozialen Pflegeversicherung

Der Rücktritt vom Kaufvertrag sollte nicht vorschnell erklärt werden:

Kapitalerträge aus einer Lebensversicherung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch nach Abtretung

Mietnebenkostennachzahlungen sind nicht immer Mietschulden beim Bezug von ALG II (Hartz IV)

Betriebsübergang - nicht in jedem Fall

Empfänger von ALG II (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Kinderbekleidung

Anordnungen des Erblassers

Trotz Fahrerflucht kein Führerscheinentzug

Kosten einer mehrtägige Klassenfahrt können beim Bezug von ALG II unter Umständen auch rückwirkend erstatten werden

Wann sind sogenannten Außenseitertherapie / neue Behandlungsmethoden von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen?

Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern können Anspruch auf Leistungen nach dem OEG haben

Kinder ärgern – Pflichtteil reduzieren

Schwerhörige Kassenpatienten können einen Anspruch auf eine Lichtsignalanlage haben

Für einen Anspruch auf Gründungszuschuss nach dem SGB III genügt bereits die zeitliche Nähe zum Bezug von Arbeitslosengeld

Eine selbständige Tätigkeit kann bereits durch die Vornahme von Vorbereitungshandlungen aufgenommen werden

Unkorrekte Spesenabrechnung berechtigt nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung

Es gibt für Beamte keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub

Zeitliche Befristung des Unterhalts und nacheheliche Solidarität

Kapitalzahlungen aus einer sogenannten befreienden Lebensversicherung unterliegen nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung

Vorsicht bei der Fristberechung im Bereich des Sozialrechts

Lichtpflicht auch tagsüber; Abzocke vorprogrammiert

Ein Anspruch auf den Pflichtteil kann als Vermögen im Rahmen des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II angesehen werden

Eine Berufsausbildung während einer Strafhaft ist nicht als Anrechnungszeit im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen

Einkommensanrechnung auf das Einkommen von Eltern behinderter Kinder, die sich in einer nach dem SGB III geförderten Berufsausbildung befinden

Betriebsrätin hat Anspruch auf Kostenerstattung

Drogenfahrt und kein Führerscheinentzug

BSG konkretisiert die Anforderung zur Aufforderung zur Mietsenkung durch die ARGE an ALG II Empfänger

Das Bundessozialgericht stellt den Vergleichmaßstab für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft bei Bezug von ALG II klar

Wann liegt ein Unglücksfall im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung vor?

Kostenübernahme für ein Bankdarlehen zum begleichen von Mietschulden durch den Grundsicherungsträger beim Bezug von ALG II in engen Grenzen möglich

BSG stärkt Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bezug von ALG I

Pflichtteil und Lebensversicherungen - Urteil des BGH vom 28.04.2010

Keine Mitteilungspflicht eines Arztes oder eines Krankenhauses an die Krankenkasse bei einem Behandlungsfehler

Eine Ausbildug muß immer als Berufsausbildungsverhältnis benannt und vertraglich geregelt werden

Beleidigung des Vorgesetzten

Installation eines Messgeräts zum Wärmeverbrauch muss geduldet werden

Schallschutz bestimmt sich nach Errichtung des Gebäudes

Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren

Zur Rechtzeitigkeit der Antragsstellung bezüglich einer Wohnungserstausstattung bei ALG II

Keine Bußgelderhöhung wegen besonders langer Dauer des Rotlichts

Hartz IV – Behörde” muss unter Umständen höhere Mieten auch bei einem “nicht erforderlichen” Umzug zahlen

Verauslagte Kosten für eine Reparatur eines Pkw sind insolvenzgeldfähig

Sperrzeit beim Bezug von ALG I ist zulässig, bei Eigenkündigung um länger Anspruch auf ALG I zu sichern

Altersneutrale Stellenausschreibung notwendig

Widerruf der Überlassung eines Dienstwagens

Kein Anspruch auf Einfrieren im Rahmen gesetzlichen Krankenversicherung

“Rente wegen voller Erwerbsminderung und Krankengeld schließen sich grundsätzlich aus

Umzug in das Pflegeheim

Übernahme der Anwaltsgebühren für das Widerspruchsverfahren

Kündigungsrecht: Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Kündigungsrecht: EDV-Administrator auf Abwegen

Bonusklagen im Zusammenhang mit der Bankenkrise

Hartz IV kann in engen Grenzen für die Vergangenheit gewährt werden

EU-Ausländer haben grundsätzlich unabhängig von Aufenthaltszweck Anspruch auf Hartz IV

Rentenbezug wegen Erwerbsminderung steht Berücksichtigung in einer Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV nicht entgegen

Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten

Neuer ArtikelUnterhalt ist in tatsächlicher Höhe vom Einkommen beim Bezug von Hartz IV abzuziehen

Voraussetzungen für weitere Absenkung von Hartz IV konkretisiert

Personalakte: Einsicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Kündigungsrecht: Verzehr von übrig gebliebenen Patientenessen muss erst abgemahnt werden

Kein Anspruch auf Ersatz eines geraubten Hörgerätes durch die Berufsgenossenschaft

Unfälle bei der Pflege von Pflegebedürftigen können Ansprüche im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung auslösen

Nebentätigkeit während ALG I – Bezug mindert nicht die Höhe des Gründungszuschusses

Pflichtteil und Grundstücksschenkung

Nebenkostenabrechnung: Erläuterung kann schon im Mietvertrag erfolgen

Ehewohnung: Ehegatte muss auch nach Auszug noch Mietzins zahlen

Tauben auf dem Balkon sind kein Wohnungsmangel

Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz

Zum Anspruch von Geschiedenen zur Aufnahme in die GKV bei vorheriger Krankenversicherung in einem Sonderversorgungswerk über den Ehegatten

Anfechtung der Erbschaftsannahme und Pflichtteil - Beschluß des BGH vom 05.07.2006

Das Bundessozialgericht bestätigt das Antragserfordernis für die Weiterbewilligung von Hartz IV

BSG bestätigt die Berücksichtigung von Krankenhaustagegeld als Einkommen beim Bezug von Hartz IV

Private Krankenversicherung und Hartz IV

Zu den kassenärztlichen Voraussetzungen der Genehmigung einer Zweigpraxis

Gleichbehandlung von Ehegatten und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld endet nicht durch kurzfristige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

BSG stärkt Rechte der Bedürftigen hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Heizkosten und Kosten der Warmwasserbereitung

Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung der Wohnung beim Bezug von Hartz IV, gleichwohl kann aber ein Anspruch auf einen Fernseher gegen das Jobcenter bestehen

Kein Anspruch auf Hartz IV bei offenem Vollzug einer Freiheitsstrafe

Geht ein Arbeitszeugnis verloren oder wird es beschädigt, ist der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine neue Ausfertigung zu überlassen.

Die Regelung eines Tarifvertrags, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der tariflichen Altersgrenze "65. Lebensjahr" endet, verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und ist wirksam.

Der eigenmächtige Urlaubsantritt eines Arbeitnehmers rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung.

Lebensversicherungen, die auf den Todesfall abgeschlossen sind

Kosten für die Ausbesserung von Hausanschlüsse sind Kosten der Unterkunft bei Bezug von Hartz IV

Gleichstellung mit Schwerbehinderten auf für Beamte möglich

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können erweitert Belegärzte stellen

Keine Pflichtmitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung für Mitglieder von berufsständigen Versorgungswerken

Vorsicht bei der Beitragszahlung von freiwillig in der Arbeitslosenversicherung Versicherten

Die Frage der Angemessenheit von Betriebskostennachzahlungen richtet sich beim Bezug von Hartz IV nach der Zeitspanne in der die Kosten tatsächlichen entstanden sind

Stalking kann nur in engen Grenzen einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auslösen

Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Ausgleichsansprüche und Nachlassverbindlichkeiten

Wann besteht beim Bezug von Hartz IV ein Anspruch höhere Leistungen wegen kostenaufwendiger Ernährung

Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011

Auslandseinsatz: Vergütung eines Bauarbeiters

Arbeitgeberhaftung: Schadenersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

BSG stellt die Rechtswidrigkeit der in Ziffer 6.1 der allgemeinen Bestimmungen der EBM-Ä fest

Für Vertragsärzte kann die Pflicht zur ständigen Anwesenheit in einer zentralen Notfallpraxis angeordnet werden

Zum Anspruch auf Fahrkostenersatz durch die Agentur für Arbeit bei Bewerbung um eine Ausbildung zu einem Beamten

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung betrifft immer nur das konkrete Versicherungsverhältnis

Hartz IV nebst beim Bezug von Hartz IV geschütztem Einkommen ist nicht auf auf Sozialhilfe anrechenbar

Eine Krankheit im Urlaub fällt nicht automatisch nur in den Risikobereich des Arbeitnehmers. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt vielmehr genau, was in diesen Fällen gilt.

Zahnreinigung von Implantaten ist teilweise eine Kassenleistung

Welche Fragen sind im Rahmen der Selbstauskunft anläßlich des Mietvertragsabschlusses zulässig?

Kein Anspruch auf Hartz IV bei Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Einstellungsgespräch: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Ersatz des Unfallschadens: Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

Kündigung wegen Chinesin als Ehefrau ist sittenwidrig

Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag?

Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit

Sozialauswahl: Alter vor Kinderzahl?

Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Betriebsratsmitglied: Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Kündigungsrecht: Grobe Beleidigung des Arbeitgebers kann zur fristlosen Kündigung führen

AGB: Klausel zur Abgeltung sämtlicher „Reisetätigkeiten“ ist ungültig

Zum Vorliegen eines Auftraggebers im Sozialversicherungsrecht

VERJÄHRUNG DES ANSPRUCHS AUF NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG BEI VORENTHALUNG DER MIETSACHE

KEIN ANSPRUCH GEGEN DEN VOR 27 JAHREN AUSGEZOGENEN EHEMANN

GRUNDSTÜCKSVERMIETER HAFTET FÜR DIE ABFALLGEBÜHREN DES MIETERS

Kündigungsrecht: Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten:

Kündigungsrecht: Kurzes Fahrverbot rechtfertigt keine Kündigung:

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