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- Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Frage der Befristung des Betreuungsunterhalts
- Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- Keine Drogenfahrt bei längerer Zeitspanne zwischen Fahrt und Drogenkonsum
- Kein Anspruch auf Preisanpassung bei Bauvertrag mit vereinbarten Festpreis
- Nutzungsausfallschaden für Zeitraum außerhalb der Reparatur
- Lästige Miterben - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft -
- Unterschriebene Stundenzettel verschlechtern die Stellung des Bauherrn
- Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
- Kündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann Abmahnung entfallen
- Mietwagen nach Unfallschaden – Erstattungspflichtig sind ausschließlich die Marktpreise
- "Umgehende" Mängelbeseitigung
- Fehlende Mitwirkung eines Patienten bei der Behandlung schließt ärztlichen Behandlungsfehler nicht aus
- Mietwagenkosten nach Unfall – Verweis auf Frauenhofer Marktpreisspiegel nicht akzeptabel
- Erbe verstirbt vor Erblasser nach Testamentserrichtung
- Mobiltelefonnutzung mit entladenem Akku
- Beweisverwertungsverbot für Blutprobe
- BGH: 130 % - Reparaturkosten sofort zur Auszahlung fällig
- Steht ein ärztlicher Behandlungsfehler fest, können Folgeschäden leichter bewiesen werden
- Gesundheitsschäden in Folge einer Schutzimpfung können einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch auslösen
- Verbraucher muss bei Rücktritt vom Kaufvertrag Nutzungsersatz zahlen
- Anforderungen an fahrlässige Drogenfahrt mit Canabis
- Gefahr in Verzug und Beweisverwertungserbot bei Trunkenheitsfahrt
- Anrechnung von Verletztenrente auf Altersrente verfassungskonform
- Betrunkener Fahrradfahrer
- Kein Fahrverbot trotz qualifiziertem Rotlichtverstoß
- Wegeunfall auch bei sukzessiver Fahrgemeinschaft gegeben
- Kündigungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund
- Kündigungsrecht: Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- 189 Tage Nutzungsausfall für Kfz
- Rückforderung einer Schenkung an das Schwiegerkind durch die Schwiegereltern
- Die Lebensversicherung im Erbrecht/Die Änderung des Bezugsberechtigten
- Kein Wegeunfall bei der Abholung eines Kindes von der musikalischen Früherziehung
- BSG festigt das Zuflussprinzip im Rahmen des SGB II (Hartz IV)
- Während der Fahrt: Finger weg vom Navigationsgerät
- BSG stellt klar, wann von getrennten Ehegatten bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Harz IV) auszugehen ist
- Maklercourtagen sind nicht Bestandteil der Kosten der Unterkunft
- Kann ein Arbeitnehmer nicht in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen lesen, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein
- Sozialversicherungsbeiträge sind auch auf Einkommen aus selbständiger arbeitnehmerähnlicher Nebentätigkeit zu entrichten
- Beweisverwertungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung
- Der Gang zur Toilette ist keine weitere Verrichtung im Rahmen sozialen Pflegeversicherung
- Der Rücktritt vom Kaufvertrag sollte nicht vorschnell erklärt werden:
- Kapitalerträge aus einer Lebensversicherung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch nach Abtretung
- Mietnebenkostennachzahlungen sind nicht immer Mietschulden beim Bezug von ALG II (Hartz IV)
- Betriebsübergang - nicht in jedem Fall
- Empfänger von ALG II (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Kinderbekleidung
- Anordnungen des Erblassers
- Trotz Fahrerflucht kein Führerscheinentzug
- Kosten einer mehrtägige Klassenfahrt können beim Bezug von ALG II unter Umständen auch rückwirkend erstatten werden
- Wann sind sogenannten Außenseitertherapie / neue Behandlungsmethoden von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen?
- Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern können Anspruch auf Leistungen nach dem OEG haben
- Kinder ärgern – Pflichtteil reduzieren
- Schwerhörige Kassenpatienten können einen Anspruch auf eine Lichtsignalanlage haben
- Für einen Anspruch auf Gründungszuschuss nach dem SGB III genügt bereits die zeitliche Nähe zum Bezug von Arbeitslosengeld
- Eine selbständige Tätigkeit kann bereits durch die Vornahme von Vorbereitungshandlungen aufgenommen werden
- Unkorrekte Spesenabrechnung berechtigt nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung
- Es gibt für Beamte keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub
- Zeitliche Befristung des Unterhalts und nacheheliche Solidarität
- Kapitalzahlungen aus einer sogenannten befreienden Lebensversicherung unterliegen nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung
- Vorsicht bei der Fristberechung im Bereich des Sozialrechts
- Lichtpflicht auch tagsüber; Abzocke vorprogrammiert
- Ein Anspruch auf den Pflichtteil kann als Vermögen im Rahmen des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II angesehen werden
- Eine Berufsausbildung während einer Strafhaft ist nicht als Anrechnungszeit im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen
- Einkommensanrechnung auf das Einkommen von Eltern behinderter Kinder, die sich in einer nach dem SGB III geförderten Berufsausbildung befinden
- Betriebsrätin hat Anspruch auf Kostenerstattung
- Drogenfahrt und kein Führerscheinentzug
- BSG konkretisiert die Anforderung zur Aufforderung zur Mietsenkung durch die ARGE an ALG II Empfänger
- Das Bundessozialgericht stellt den Vergleichmaßstab für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft bei Bezug von ALG II klar
- Wann liegt ein Unglücksfall im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung vor?
- Kostenübernahme für ein Bankdarlehen zum begleichen von Mietschulden durch den Grundsicherungsträger beim Bezug von ALG II in engen Grenzen möglich
- BSG stärkt Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bezug von ALG I
- Pflichtteil und Lebensversicherungen - Urteil des BGH vom 28.04.2010
- Keine Mitteilungspflicht eines Arztes oder eines Krankenhauses an die Krankenkasse bei einem Behandlungsfehler
- Eine Ausbildug muß immer als Berufsausbildungsverhältnis benannt und vertraglich geregelt werden
- Beleidigung des Vorgesetzten
- Installation eines Messgeräts zum Wärmeverbrauch muss geduldet werden
- Schallschutz bestimmt sich nach Errichtung des Gebäudes
- Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
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