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Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
Ein Wohnungseigentümer kann auch zur Bezahlung der Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht nutzt.
Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt hervor. Im entschiedenen Fall verlangte d...
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Eingestellt am 01.09.2010 von Rechtsanwalt Felix Schmidt/Fachanwalt für Strafrecht
Schallschutz bestimmt sich nach Errichtung des Gebäudes
Ein Mieter kann ohne besondere mietvertragliche Regelung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) den Rechtsstreit eines Vermiet...
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Eingestellt am 01.09.2010 von Rechtsanwalt Felix Schmidt/Fachanwalt für Strafrecht
Installation eines Messgeräts zum Wärmeverbrauch muss geduldet werden
Beabsichtigt der Vermieter, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgeräts zu schließen, hat der Mieter dies nach der Heizkostenverordnung zu dulden.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). D...
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Eingestellt am 01.09.2010 von Rechtsanwalt Felix Schmidt/Fachanwalt für Strafrecht
Beleidigung des Vorgesetzten
Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei Anhörung des Personalrats vor einer Probezeitkündigung richtet sich nicht nach den objektiven Merkmalen des § 1 KSchG.
Die Äußerung eines Bauarbeiters zu seinem vorgesetzten Polier "Komm her Du Arschloch, ich hau Dir paar in die Fresse" stellt eine Bel...
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Eingestellt am 31.08.2010 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht
Eine Ausbildug muß immer als Berufsausbildungsverhältnis benannt und vertraglich geregelt werden
Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung muss nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden. Soll ein solches nicht ...
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Eingestellt am 31.08.2010 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht
Keine Mitteilungspflicht eines Arztes oder eines Krankenhauses an die Krankenkasse bei einem Behandlungsfehler
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Verfahren B 3 KR 16/09 R am 12.08.2010 den Parteien einen beachtlichen und vor allem klarstellenden Hinweis erteilt, der zur Rücknahme der Revision geführt hat.
Ausweislich von § 294a I SGB V sind Ärzte, Krankenhäuser und sonstige an der vertragsärztlichen Ver...
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Eingestellt am 30.08.2010 von Rechtsanwalt Sven Warga
Pflichtteil und Lebensversicherungen - Urteil des BGH vom 28.04.2010
Gemäß § 2325 I BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruches die Hinzurechnung einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tod einem Dritten gemacht hat.
Der BGH hat in nun neu entschieden, auf Grundlage welchen Wertes der L...
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Eingestellt am 26.08.2010 von Rechtsanwalt Ralph Wittlinger
BSG stärkt Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bezug von ALG I
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 01.07.2010 Az. B 11 AL 31/09 R die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Beziehern von Arbeitslosengeld I (ALG I) dadurch gestärkt, indem das BSG eine eindeutige Klarstellung zu der entsprechenden Hinzuverdienstgrenze beim Bezug von ALG I geschaffen hat.
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Eingestellt am 23.08.2010 von Rechtsanwalt Sven Warga
Kostenübernahme für ein Bankdarlehen zum begleichen von Mietschulden durch den Grundsicherungsträger beim Bezug von ALG II in engen Grenzen möglich
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 17.06.2010 Az. B 14 AS 58/09 R entschieden, dass auch die Kosten eines zur Vermeidung des Wohnungsverlustes beschafften Darlehens von einem Nichtsozialleistungsträger u. U gem. § 22 V SGB II berücksichtigungsfähige Schulden sein können.
Nach § 22 V...
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Eingestellt am 23.08.2010 von Rechtsanwalt Sven Warga
Wann liegt ein Unglücksfall im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung vor?
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich bei der Fassung des Urteils vom 15.06.2010 Az. B 2 U 12/09 R mit der Frage zu befassen, wann genau ein Unglückfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII gegeben ist.
Ausweislich von § 2 I Nr. 13 a) SGB VII sind Personen, die Hilfe lei...
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Ausweislich von § 2 I Nr. 13 a) SGB VII sind Personen, die Hilfe lei...
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Eingestellt am 02.08.2010 von Rechtsanwalt Sven Warga
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