KSD - Ihre Anwaltskanzlei in Heilbronn

Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren

Wed, 01 Sep 2010 09:26:00 +0200

Ein Wohnungseigentümer kann auch zur Bezahlung der Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht nutzt.

Dies g...

Schallschutz bestimmt sich nach Errichtung des Gebäudes

Wed, 01 Sep 2010 09:23:00 +0200

Ein Mieter kann ohne besondere mietvertragliche Regelung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-...

Installation eines Messgeräts zum Wärmeverbrauch muss geduldet werden

Wed, 01 Sep 2010 09:20:00 +0200

Beabsichtigt der Vermieter, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgeräts zu schließen, hat der Mieter dies...

Beleidigung des Vorgesetzten

Tue, 31 Aug 2010 14:12:00 +0200

Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei Anhörung des Personalrats vor einer Probezeitkündigung richtet sich nicht nach den objektiven Merkmalen des § 1 KSchG.

Die Äußerung eines Bauarbeiters z...

Eine Ausbildug muß immer als Berufsausbildungsverhältnis benannt und vertraglich geregelt werden

Tue, 31 Aug 2010 14:10:00 +0200

Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung muss nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsge...

Keine Mitteilungspflicht eines Arztes oder eines Krankenhauses an die Krankenkasse bei einem Behandlungsfehler

Mon, 30 Aug 2010 11:27:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Verfahren B 3 KR 16/09 R am 12.08.2010 den Parteien einen beachtlichen und vor allem klarstellenden Hinweis erteilt, der zur Rücknahme der Revision geführt hat.
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Pflichtteil und Lebensversicherungen - Urteil des BGH vom 28.04.2010

Thu, 26 Aug 2010 11:27:00 +0200

Gemäß § 2325 I BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruches die Hinzurechnung einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tod e...

BSG stärkt Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bezug von ALG I

Mon, 23 Aug 2010 12:58:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 01.07.2010 Az. B 11 AL 31/09 R die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Beziehern von Arbeitslosengeld I (ALG I) dadurch gestärkt, indem das BSG eine eindeu...

Kostenübernahme für ein Bankdarlehen zum begleichen von Mietschulden durch den Grundsicherungsträger beim Bezug von ALG II in engen Grenzen möglich

Mon, 23 Aug 2010 12:54:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 17.06.2010 Az. B 14 AS 58/09 R entschieden, dass auch die Kosten eines zur Vermeidung des Wohnungsverlustes beschafften Darlehens von einem Nichtsozial...

Wann liegt ein Unglücksfall im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung vor?

Mon, 02 Aug 2010 12:35:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich bei der Fassung des Urteils vom 15.06.2010 Az. B 2 U 12/09 R mit der Frage zu befassen, wann genau ein Unglückfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung...

Das Bundessozialgericht stellt den Vergleichmaßstab für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft bei Bezug von ALG II klar

Tue, 27 Jul 2010 09:16:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 01.06.2010 Az. B 4 AS 60/09 R klargestellt, an Hand welchem örtlichen Maßstab die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln sind, wenn ein ALG II...

BSG konkretisiert die Anforderung zur Aufforderung zur Mietsenkung durch die ARGE an ALG II Empfänger

Mon, 19 Jul 2010 10:38:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 01.06.2010 Az. B 4 AS 78/09 R zum einen verdeutlicht, welche Anforderungen an die Aufforderung der ARGE zur Senkung der Mietkosten zu stellen sind, dam...

Drogenfahrt und kein Führerscheinentzug

Fri, 16 Jul 2010 16:23:00 +0200

Ein Verlust des Führerscheins droht dann nicht gem. § 24a Abs. 2 und Abs. 3 StVG, wenn der Drogenkonsum von Cannabis schon länger zurückliegt und für den Fahrer nicht unbedingt erkennbar war,dass die ...

Betriebsrätin hat Anspruch auf Kostenerstattung

Fri, 16 Jul 2010 09:28:00 +0200

Immer wieder entsteht über die Frage Streit, in welchem Umfang ein Arbeitgeber dem Betriebsrat entstehende Kosten zu ersetzen hat. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betri...

Einkommensanrechnung auf das Einkommen von Eltern behinderter Kinder, die sich in einer nach dem SGB III geförderten Berufsausbildung befinden

Mon, 12 Jul 2010 11:05:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 19.05.2010 Az. B 7 AL 36/08 R klargestellt, dass die in § 108 SGB III getroffene Regelung zur Anrechnung des Elterneinkommen im Rahmen der Gewährung vo...

Eine Berufsausbildung während einer Strafhaft ist nicht als Anrechnungszeit im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen

Mon, 05 Jul 2010 12:15:00 +0200

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 06.05.2010 Az. B 13 R 118/08 R klargestellt, dass eine im Rahmen einer Strafhaft absolvierte Berufsausbildung nicht als Anrechnungszeit gem. § 58 I 1 Nr. 4 ...

Ein Anspruch auf den Pflichtteil kann als Vermögen im Rahmen des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II angesehen werden

Mon, 05 Jul 2010 12:12:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 06.05.2010 Az. B 14 AS 2/09 R entschieden, dass unter gewissen Umständen ein erbrechtlicher Pflichtteilsanspruch gegen das überlebende Elternteil der b...

Lichtpflicht auch tagsüber; Abzocke vorprogrammiert

Tue, 22 Jun 2010 15:07:00 +0200

In vielen europäischen Ländern besteht der Grundsatz, dass man verpflichtet ist, tagsüber mit Licht zu fahren; andernfalls riskiert man ein - in der Regel - hohes Bußgeld.

Bei einer Auslandsfahrt ...

Vorsicht bei der Fristberechung im Bereich des Sozialrechts

Tue, 22 Jun 2010 15:02:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 06.05.2010 Az. B 14 AS 12/09 R klargestellt, dass der Dreitageszeitraum des § 37 II 1 SGB X auch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden kann und...

Kapitalzahlungen aus einer sogenannten befreienden Lebensversicherung unterliegen nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung

Mon, 14 Jun 2010 16:16:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 05.05.2010 Az. B 12 KR 15/09 R entschieden, dass Kapitalzahlungen aus einer sog. befreienden Lebensversicherung keine für die gesetzliche Krankenvers...

Zeitliche Befristung des Unterhalts und nacheheliche Solidarität

Fri, 28 May 2010 15:20:00 +0200

Nach dem Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az. XII ZR 140/08 ist bei der zeitlichen Befristung eines Unterhaltsanspruches nicht nur ein möglicher ehebedingter Nachteil auszugleichen und zu kompensieren, ...

Es gibt für Beamte keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub

Thu, 27 May 2010 16:30:00 +0200

Es gibt für Beamte keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte.

Entschieden wurde das vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Zugrunde la...

Unkorrekte Spesenabrechnung berechtigt nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung

Thu, 27 May 2010 16:28:00 +0200

Der Verdacht der unkorrekten Spesenabrechnung berechtigt ohne vorherige Änderung einer (unrichtigen) Abrechnungspraxis keine fristlose Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden. Ein Ar...

Eine selbständige Tätigkeit kann bereits durch die Vornahme von Vorbereitungshandlungen aufgenommen werden

Thu, 27 May 2010 15:53:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 05.05.2010 Az. B 11 AL 28/09 R klargestellt, dass bezogen auf das Gebiet der Arbeitsförderung eine selbständige Tätigkeit nicht erst mit der Produktion...

Für einen Anspruch auf Gründungszuschuss nach dem SGB III genügt bereits die zeitliche Nähe zum Bezug von Arbeitslosengeld

Mon, 17 May 2010 11:49:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 05.05.2010 Az. B 11 AL 11/09 R eine notwendige Klarstellung bezüglich der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Gründungszuschuss gem. ...

Schwerhörige Kassenpatienten können einen Anspruch auf eine Lichtsignalanlage haben

Mon, 17 May 2010 11:47:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 29.04.2010 Az. B 3 KR 5/09 festgestellt, dass eine Lichtsignalanlage – gemeint ist eine Anlage die akustische Signale einer Türklingel in optische Sign...

Kinder ärgern – Pflichtteil reduzieren

Mon, 17 May 2010 11:44:00 +0200

Der Erblasser hatte 8 Jahre vor seinem Tod ein Wohnhaus an seine Ehefrau verschenkt und Jahre später nachträglich mit ihr hierfür doch noch ein Entgelt vereinbart.

Der BGH bestätigte in seinem Urt...

Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern können Anspruch auf Leistungen nach dem OEG haben

Mon, 03 May 2010 13:31:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 29.04.2010 Az. B 9 VG 1/09 R klargestellt, dass auch Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern u. U. Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungs...

Wann sind sogenannten Außenseitertherapie / neue Behandlungsmethoden von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen?

Mon, 26 Apr 2010 15:10:00 +0200

Mit Beschluss vom 06.12.2005 Az. 1 BvR 347/98 – der sogenannten Nikolaus-Entscheidung – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkürzt dargestellt aufgezeigt, dass ein an einer regelmäßig tödlich ...

Kosten einer mehrtägige Klassenfahrt können beim Bezug von ALG II unter Umständen auch rückwirkend erstatten werden

Thu, 22 Apr 2010 12:45:00 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.03.2010 Az. B14 AS 6/09 R hervorgehoben, dass die zuständige ARGE u. U. die Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt, die gem. § 23 III Nr. 3 SGB II ...