News Versicherungsrecht und Sozialrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 22.03.2012 Az. B 4 AS 26/10 R mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, nach welchen Rechtsvorschriften der Grundsicherungsträger während des laufenden Bezuges von Leistungen nach dem SGB II ein von ihm nach Maßgabe des SGB II gewährtes Darlehen zur...
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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 22.03.2012 Az. B 8 SO 27/10 R mit der Frage zu beschäftigen, ob die Jugendhilfe nach dem SGB VII oder aber die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bei der Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung vorrangig anzuwenden ist.

Bis zu der vor...
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 14.03.2012 Az. B 14 AS 18/11 R klargestellt, dass beim gleichzeitigen Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) und ALG II das KUG in gleicher Art und Weise bei der Einkommensanrechnung zu behandeln ist, wie gewöhnliches Arbeitseinkommen.

Bezieht eine Person ...
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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 16.02.2012 Az. B 4 AS 14/11 R mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Tilgung eines für eine selbstbewohnte Immobilie aufgenommenen Darlehns ausnahmsweise beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen der Kosten der U...
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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 31.01.2012 Az B 2 U 3/11 R mit der Frage zu beschäftigen, ob eine selbstständige Tagesmutter Pflichtmitglied in der gesetzlichen Unfallversicherung ist oder nicht.

Ausweislich von § 2 I Nr. 9 SGB VII ist unter anderem kraft Gesetz in der geset...
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