News Versicherungsrecht und Sozialrecht

Wann stellt eine Erbschaft Einkommen beim Bezug von Hartz IV dar?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 25.01.2012 Az. B 14 AS 101/11 R klargestellt, wann eine Erbschaft Einkommen im Sinne des von § 11 SGB II und wann eine Erbschaft Vermögen ist.

Grundsätzlich wird beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II an Hand des Zuflussprinzips die Unterscheidung...
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Eingestellt am 20.02.2012 von Rechtsanwalt Sven Warga/Fachanwalt für Sozialrecht

Von Dritten Hilfsbedürftigen zugewandetes Geld ist nicht stets als Einkommen beim Bezug vol Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 20.12.2011 Az. B 4 AS 19/11 R aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen Geldzahlungen von Dritten – etwa Verwand...
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Eingestellt am 13.02.2012 von Rechtsanwalt Sven Warga/Fachanwalt für Sozialrecht

Nebenkostennachzahlungen sind beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II auch nach Wohnungswechsel vom Grundsicherungsträger zu erstatten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 20.12.2011 Az. B 4 AS 9/11 R klargestellt, dass der zuständige Grundsicherungsträger die Nebenkostennachzahlung für eine gemietete Wohnung übernehmen muss, auch wenn diese Wohnung zum Fälligkeitszeitpunkt der Nebenkostenabrechnung nicht mehr von der b...
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Eingestellt am 08.02.2012 von Rechtsanwalt Sven Warga/Fachanwalt für Sozialrecht

Zur Festsetzung des Verkehrswertes eines Verkauf einer Vertragsarztpraxis

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 14.12.2011 Az. B 6 KA 39/10 R mit der Frage beschäftigt, ob das Zulassungsgremium den Verkehrswert einer Vertragsarztpraxis auch gegen den Willen des abgebenden Vertragsarztes und der Bewerber festsetzen kann.

Ist in einem Planungsgebiet vom z...
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Eingestellt am 30.01.2012 von Rechtsanwalt Sven Warga/Fachanwalt für Sozialrecht

Zur vertragsärztlichen Abrechnung bei Gemeinschaftspraxen bestehend aus Hausärzten und Fachärzten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 14.12.2011 Az. B 6 KA 31/10 R mit der Frage beschäftigt, wie vertragsärztliche Leistungen im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) abgerechnet werden können, wenn in der Gemeinschaftspraxis einzelne Ärz...
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Eingestellt am 23.01.2012 von Rechtsanwalt Sven Warga/Fachanwalt für Sozialrecht

Beim Bezug von Elterngeld ist von jedem Einkommen die Werbungskostenpauschale in Abzug zu bringen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 15.12.2011 Az. B 10 EG 13/10 R klargestellt, dass beim Bezug von Elterngeld nach dem Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz (BEEG) auf jedes - vom Elterngeld beziehenden Elternteil - bezogene Erwerbseinkommen die Werbungskostenpauschale unabhängig dav...
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Eingestellt am 16.01.2012 von Rechtsanwalt Sven Warga/Fachanwalt für Sozialrecht

Arbeitslosengeld I trotz Beschäftigungsverbot nach § 3 I Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Urteil vom 30.11.2011 Az. B 11 AL 7/11 R mit der Frage zu beschäftigen, ob und wenn ja inwieweit ein Beschäftigungsverbot gem. § 3 I MuSchG auf die Gewährung von Arbeitslosengeld I nach dem SGB III Auswirkungen haben kann.

Ausweislich von § 3 I MuSchG b...
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Eingestellt am 09.01.2012 von Rechtsanwalt Sven Warga/Fachanwalt für Sozialrecht

Zum Vorliegen eines Unfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 29.11.2011 Az. B 2 U 10/11 R mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt und wann nicht.

Im vorliegenden Fall begehrte ein S-Bahnführer vom zuständigen Träger der Unfallversicherung di...
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Eingestellt am 02.01.2012 von Rechtsanwalt Sven Warga/Fachanwalt für Sozialrecht

Zum Freibetrag bei Erwerbseinkommen bei im Sinne des SGB II nicht Erwerbsfähigen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 24.11.2011 Az. B 14 AS 201/10 R mit der Frage zu beschäftigen, ob nur erwerbsfähige Hilfebedürftige die Erwerbseinkommen erzielen einen Anspruch auf einen Absetzbetrag von 100,00 € gem. § 11 II 2 SGB II a.F. bzw. § 11b II 1 SGB II n.F. haben.

Eingestellt am 29.12.2011 von Rechtsanwalt Sven Warga/Fachanwalt für Sozialrecht

Anspruch auf Mehrbedarf gem. § 30 I SGB XII setzt den Besitz eines Schwerbehindertenausweises voraus

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 10.11.2011 Az. B 8 SO 12/10 R klargestellt, dass eine Person, die Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) bezieht nur dann einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Gehbehinderte – Merkzeichen “G” – hat, wenn das Vorliegen des Merkzeichens zum jeweilige...
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Eingestellt am 22.12.2011 von Rechtsanwalt Sven Warga/Fachanwalt für Sozialrecht

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