News Erbrecht und Mietrecht

Pflichtteil und Pflichtteilsstrafklausel

Mon, 02 Apr 2012 13:28:00 +0200

Entgegen der weitverbreiteten Meinung vieler Pflichtteilsberechtigter schnappt die Pflichtteilsstrafklausel bereits viel früher zu, als von vielen beim ersten Erbfall erwartet wird.

Die Pflichtteils...

Berliner Testament und Pflichtteil

Wed, 07 Mar 2012 10:26:00 +0100

Mit einem Berliner Testament samt Pflichtteilsstrafklausel hat sich das OLG Hamm im Beschluss vom 8.02.2011 Az.: 15 W 27/11 auseinandergesetzt.

Gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten, in denen di...

Haustiere als Erben?

Mon, 23 Jan 2012 10:03:00 +0100

Das Haustier Tommasion ist vor kurzem zur reichsten Katze der Welt geworden. Sein Frauchen, die 94-jährige Römerin Assunta C., hinterließ ihrem geliebten Haustier eine Villa, zwei Wohnungen in Rom und...

Einführung des zentralen Testamentregisters

Tue, 03 Jan 2012 17:29:00 +0100

Am 1. Januar 2012 wurde von der Bundesnotarkammer nunmehr das Zentrale Testamentsregister für Deutschland eingeführt.

Im Testamentsregister wird vermerkt, wo die Urkunde des Erblassers verwahrt wird...

Verjährung von Ansprüchen gegen Miterben

Mon, 21 Nov 2011 08:22:00 +0100

Wenn ein Miterbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung des Pflichtteils in Anspruch genommen wird, so kann dieser von den anderen Miterben auch noch nach übe...

Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung ist nur dann angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr Bezug nimmt.

Fri, 28 Oct 2011 08:21:00 +0200

So hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Auslöser der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Nebenkostenabrechnung des Vermieters, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ergab. Der Vermieter...

Vermieter haben einen Anspruch darauf, dass ihre Mieter dem Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in der Wohnung zustimmen.

Fri, 28 Oct 2011 08:18:00 +0200

Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof im Falle eines Hauseigentümers, dessen Mehrfamilienhaus mit einer Zentralheizung ausgestattet ist.
Der Verbrauch wird jeweils über Messgeräte für Wärme, W...

WEG: Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Eigentümerversammlung

Fri, 28 Oct 2011 08:16:00 +0200

Ein Wohnungseigentümer kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Verwalter verlangen, dass in die Einladung zur nächsten Eigentümerversammlung ein von ihm gewünschter Tagesordnungspunkt aufgenommen wi...

Scheidung und Erbrecht - Beschluß des OLG Hamm vom 26.08.2010

Mon, 24 Oct 2011 08:14:00 +0200

Bei einer Scheidung gehört zu deren Folgen – unter Umständen schon ab Einleitung des Scheidungsverfahrens – dass Testamente zugunsten des Ehegatten unwirksam werden. Dass die Testamente auch für den F...

Hartz IV trotz Pflichtteil?

Fri, 23 Sep 2011 08:10:00 +0200

- Urteil des Bundessozialgerichtes vom 06.05.2010 -
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 06.05.2010, AZ: B 14 AS 2/09 R festgestellt, dass die Möglichkeit der Geltendmachung eines Pflichtt...