News Erbrecht und Mietrecht
Pflichtteil und Pflichtteilsstrafklausel
Entgegen der weitverbreiteten Meinung vieler Pflichtteilsberechtigter schnappt die Pflichtteilsstrafklausel bereits viel früher zu, als von vielen beim ersten Erbfall erwartet wird.
Die Pflichtteilsstrafklausel kann bereits unwiderruflich ausgelöst werden, wenn man sich lediglich noch in der Ausku...
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Eingestellt am 02.04.2012 von Rechtsanwalt Ralph Wittlinger/Fachanwalt für Erbrecht
Berliner Testament und Pflichtteil
Mit einem Berliner Testament samt Pflichtteilsstrafklausel hat sich das OLG Hamm im Beschluss vom 8.02.2011 Az.: 15 W 27/11 auseinandergesetzt.
Gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten, in denen diese sich wechselseitig zu Alleinerben und ihre Kinder nach dem Tod des zuletzt Versterbenden zu Schl...
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Eingestellt am 07.03.2012 von Rechtsanwalt Ralph Wittlinger/Fachanwalt für Erbrecht
Haustiere als Erben?
Das Haustier Tommasion ist vor kurzem zur reichsten Katze der Welt geworden. Sein Frauchen, die 94-jährige Römerin Assunta C., hinterließ ihrem geliebten Haustier eine Villa, zwei Wohnungen in Rom und Mailand, Landbesitz sowie zahlreiche Bankkonten im Gesamtwert von 10 Millionen Euro.
Die Suche ...
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Eingestellt am 23.01.2012 von Rechtsanwalt Ralph Wittlinger/Fachanwalt für Erbrecht
Einführung des zentralen Testamentregisters
Am 1. Januar 2012 wurde von der Bundesnotarkammer nunmehr das Zentrale Testamentsregister für Deutschland eingeführt.
Im Testamentsregister wird vermerkt, wo die Urkunde des Erblassers verwahrt wird. Bei jedem Sterbefall prüft die Bundesnotarkammer das Register auf registrierte Testamente, Erbvert...
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Im Testamentsregister wird vermerkt, wo die Urkunde des Erblassers verwahrt wird. Bei jedem Sterbefall prüft die Bundesnotarkammer das Register auf registrierte Testamente, Erbvert...
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Eingestellt am 03.01.2012 von Rechtsanwalt Ralph Wittlinger/Fachanwalt für Erbrecht
Verjährung von Ansprüchen gegen Miterben
Wenn ein Miterbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung des Pflichtteils in Anspruch genommen wird, so kann dieser von den anderen Miterben auch noch nach über 10 Jahren nach dem Erbfall einen Ausgleich verlangen.
Das Gericht entschied über den nachfolgende...
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Eingestellt am 21.11.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht
Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung ist nur dann angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr Bezug nimmt.
So hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Auslöser der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Nebenkostenabrechnung des Vermieters, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ergab. Der Vermieter verlangte daraufhin eine Anpassung der monatlich zu leistenden Vorauszahlung. Deren Höhe ermittelte...
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Eingestellt am 28.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht
Vermieter haben einen Anspruch darauf, dass ihre Mieter dem Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in der Wohnung zustimmen.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof im Falle eines Hauseigentümers, dessen Mehrfamilienhaus mit einer Zentralheizung ausgestattet ist.
Der Verbrauch wird jeweils über Messgeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser erfasst. Der Hauseigentümer beabsichtigte nun im Rahmen eines Regelaustausches d...
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Der Verbrauch wird jeweils über Messgeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser erfasst. Der Hauseigentümer beabsichtigte nun im Rahmen eines Regelaustausches d...
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Eingestellt am 28.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht
WEG: Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Eigentümerversammlung
Ein Wohnungseigentümer kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Verwalter verlangen, dass in die Einladung zur nächsten Eigentümerversammlung ein von ihm gewünschter Tagesordnungspunkt aufgenommen wird.
Voraussetzung ist nach einem Urteil des Landgerichts München, dass für die Behandlung des Tage...
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Eingestellt am 28.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht
Scheidung und Erbrecht - Beschluß des OLG Hamm vom 26.08.2010
Bei einer Scheidung gehört zu deren Folgen – unter Umständen schon ab Einleitung des Scheidungsverfahrens – dass Testamente zugunsten des Ehegatten unwirksam werden. Dass die Testamente auch für den Fall, dass später der gleiche Ehegatte noch einmal geheiratet wird, nicht wieder aufleben, hat das OL...
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Eingestellt am 24.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht
Hartz IV trotz Pflichtteil?
- Urteil des Bundessozialgerichtes vom 06.05.2010 -
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 06.05.2010, AZ: B 14 AS 2/09 R festgestellt, dass die Möglichkeit der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches einem Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV nicht entgegenstehen muss.
Dem Urteil li...
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 06.05.2010, AZ: B 14 AS 2/09 R festgestellt, dass die Möglichkeit der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches einem Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV nicht entgegenstehen muss.
Dem Urteil li...
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Eingestellt am 23.09.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht
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