News Arbeits- und Familienrecht

Kündigungsrecht: Kurzes Fahrverbot rechtfertigt keine Kündigung:

Thu, 22 Dec 2011 15:34:00 +0100

Ist ein Fahrverbot auf einen Monat beschränkt, und kann der Arbeitnehmer diesen Monat weitgehend durch Inanspruchnahme von Urlaub überbrücken, kommt eine Kündigung regelmäßig nicht in Betracht. So en...

Kündigungsrecht: Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten:

Thu, 22 Dec 2011 15:33:00 +0100

Ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, kann seinen Arbeitsplatz verlieren. Hierauf wies das Hessische Landesarbeitsgericht...

GRUNDSTÜCKSVERMIETER HAFTET FÜR DIE ABFALLGEBÜHREN DES MIETERS

Thu, 22 Dec 2011 14:36:00 +0100

Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden.

So hat nun das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit die Klage eines Vermi...

KEIN ANSPRUCH GEGEN DEN VOR 27 JAHREN AUSGEZOGENEN EHEMANN

Thu, 22 Dec 2011 14:35:00 +0100

Trennen sich Eheleute und zieht der Mann aus der gemeinsam angemieteten Wohnung aus, kann ihn der Vermieter auch weiterhin für Mietrückstände der in der Wohnung verbliebenen Ehefrau in Anspruch nehmen...

VERJÄHRUNG DES ANSPRUCHS AUF NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG BEI VORENTHALUNG DER MIETSACHE

Thu, 22 Dec 2011 14:34:00 +0100

Ein Vermieter kann gegen den Mieter einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung haben, wenn ihm die Mietsache vom Mieter vorenthalten wird. Die Verjährung der Ersatzansprüche beginnt erst dann, wenn er d...

Zum Vorliegen eines Auftraggebers im Sozialversicherungsrecht

Thu, 22 Dec 2011 14:11:00 +0100

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 09.11.2011 Az. B 12 R 1/10 R mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen nur eines Auftraggebers auszugehen ist, wenn e...

AGB: Klausel zur Abgeltung sämtlicher „Reisetätigkeiten“ ist ungültig

Mon, 28 Nov 2011 09:21:00 +0100

Vergütungspflichtige Arbeit ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während der der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss. Eine Abgeltungsklausel, nach der sämtliche Reisezeite...

Kündigungsrecht: Grobe Beleidigung des Arbeitgebers kann zur fristlosen Kündigung führen

Mon, 28 Nov 2011 09:19:00 +0100

Die Ansprache "Sie haben hier nichts mehr zu sagen, Ihre Zeit ist abgelaufen" ist eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers.

Das musste sich ein Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinla...

Betriebsratsmitglied: Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Mon, 28 Nov 2011 09:16:00 +0100

Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigt...

Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Fri, 28 Oct 2011 09:14:00 +0200

Stirbt der Arbeitnehmer, haben seine Erben keinen Anspruch darauf, noch bestehenden Urlaub abgegolten zu bekommen.

Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Frau, die ihre...