Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 19.10.2010 Az. B 14 AS 51/09 R entschieden, dass auch eine Person die Rente wegen Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI / § 240 SGB VI) bezieht im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft auch dann zu berücksichtigen ist, wenn diese Person konkret alleine keinen Anspruch auf (ergänzende) Leistungen nach dem SGB II hätte, sondern vielmehr bei Bedürftigkeit auf die Sozialhilfe ( SGB XII) zu verweisen wäre.

Im konkreten Fall begehrte eine Person unter 25 Jahren, die noch bei ihrem wegen Erwerbsunfähigkeit verrenteten Vater lebte, Leistungen nach dem SGB II. Die zuständige ARGE berücksichtigte bei der entsprechenden Berechnung des Bedarfes und der Einkommenslage auch die Rente des Vaters, da gem.
§ 7 III Nr. 2 SGB II bei Personen, die unter 25. Jahren sind und bei ihren Eltern leben, das Einkommen der Eltern zu berücksichtigen ist.

Das BSG stellte nunmehr klar, dass es für die Berücksichtigung im Rahmen des § 7 III Nr. 2 SGB II nicht darauf ankommt, ob das jeweilige Elternteil ohne das Kind betrachtet, etwa wegen erfolgter Verrentung, überhaupt einen Anspruch auf Hartz IV haben könnte oder nicht. Von § 7 III Nr. 2 SGB II sind sämtliche Eltern bzw. deren Einkommen unabhängig von der Frage umfasst, ob bei dem jeweiligen Elternteil alleine betrachtet die Voraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II bestehen oder nicht.

Die entsprechende Entscheidung des BSG bedeutet in der Konsequenz jedoch auch, dass etwa wenn die gewährte Rente wegen Erwerbsminderung für die verrentete Person nicht ausreicht, diese beim Vorliegen einer entsprechenden Konstellation der Bedarfsgemeinschaft zuzuschlagen ist und insofern ebenfalls Hartz IV im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft beziehen kann.

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