Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24.02.2011 Az. B 14 AS 81/09 R klargestellt, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II – Hartz IV – für eine Person besteht, die sich in Strafhaft befindet, unabhängig von der Frage, ob die Haft im geschlossenen oder offenen Vollzug vollzogen wird und ob es sich um eine originäre Freiheitsstrafe oder aber um eine Ersatzfreiheitsstrafe handelt.

Das BSG hat in der Entscheidung klargestellt, dass von dem Leistungsausschluss des § 7 IV 2 SGB II, jede Form der Strafhaft umfasst ist, da keine Aufgliederung nach Haftart oder -grund vom Gesetzgeber in dem klaren Wortlaut des § 7 IV 2 SGB II vorgesehen sei und die in § 7 IV 3 SGB II enthaltenen Ausnahmeregeln sich eindeutig nicht auf § 7 IV 2 SGB II beziehen.

Diese Entscheidung des BSG ist in jedem Fall gerade mit Blick auf den Hintergrund zutreffend, dass das BSG zugleich betont, dass mit § 7 IV 2 SGB II eine Zuordnung der Personen die sich in Haft befinden zu den unterschiedlichen Leistungssystem der sozialen Sicherung erfolgt. Häftlinge sind insofern dem Leistungssystem des SGB XII – Sozialhilfe – zuzuordnen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das BSG Strafgefangene nicht von der sozialen Sicherung abgeschnitten hat, sondern lediglich aus dem SGB II ausgenommen hat. Insbesondere kommen für Strafgefangene Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII) oder aber Leistungen zur Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) in Betracht, falls ein entsprechender Bedarf im Sinne des SGB XII besteht. Der Nachteil, dass die Vermögensfreigrenzen im SGB XII niedriger sind als im SGB II wird in jedem Fall hinzunehmen sein.

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