Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 29.09.2010 Az. B 1 KR 26/09 R entschieden, dass eine männliche in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Maßgaben des SGB V versicherte Person keinen Anspruch auf Erbringung der Leistung Kryokonservierung(=Einfrieren) von Samenzellen durch seine Krankenkasse hat. Auch hat die versicherte Person keinen Anspruch auf Übernahme der entsprechenden Konservierungskosten.

Das BSG hat klarstellend hervorgehoben, dass die Kryokonservierung von Samenzellen weder eine Maßnahme der künstlichen Befruchtung, noch eine Krankenbehandlung darstellt, selbst wenn die entsprechende Konservierung vorgenommen wird, weil eine notwendige ärztliche Behandlungen sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf die Fruchtbarkeit des Versicherten auswirken wird.

Das BSG betont in diesem Zusammenhang, dass die Frage, ob eine Kryokonservierung nun von einem Versicherten gewählt wird oder nicht, vom Gesetzgeber des SGB V bewusst der Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen überlassen wird.

Auch sieht das BSG insofern auch keine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen mit Blick auf den Umstand, dass das SGB V mit § 27a SGB V eine Regelung bzgl. der künstlichen Befruchtung trifft, da vom Leistungskatalog des § 27a SGB V auch nicht eine entsprechende (längerfristige) Lagerung von Eizellen umfasst ist, sondern vielmehr “nur” Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der eigentlichen künstlichen Befruchtung übernommen werden.

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