Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 19.10.2010 Az. B 14 AS 16/09 R klargestellt, dass § 28 SGB X auch im Bezug auf Leistungen nach dem SGB II Anwendung findet und insofern nicht durch § 37 SGB II verdrängt wird.

Ausweislich von § 28 SGB X kann ein Antrag auf die Gewährung von Sozialleistungen auf bis zu einem Jahr in der Vergangenheit gestellt wirken, wenn der Leistungsberechtigte von der Stellung des Antrages zu der damaligen Zeit abgesehen hat, weil er einen anderen Antrag auf die Gewährung einer anderen Sozialleistung gestellt hat.

§ 28 SGB X soll die betroffene Person davor schützen, “vorsorglich” jede nur erdenkliche Sozialleistung beantragen zu müssen, um keinen Rechtsnachteil zu erleiden.

Das BSG hat in gegenständlicher Entscheidung klargestellt, dass § 28 SGB X nicht durch § 37 SGB II verdrängt wird und insofern der Grundsatz aufgehoben ist, dass es Hartz IV nur für die Zukunft gegeben kann, da Hartz IV nur eine gegenwärtige und zukünftige Bedürftigkeit auffangen solle, nicht jedoch eine bereits vergangene Bedürftigkeit beheben solle, da dies ansonsten dem Wesen der Grundsicherung widersprechen würde.

Auf den Punkt gebracht, bedeutet die Entscheidung, dass im Falle eines abgelehnten Antrags auf ALG I sogleich an die zuständige ARGE herangetreten werden sollte und ALG II / Hartz IV ab dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf ALG I begehrt werden sollte, sofern man meint, eine entsprechende Bedürftigkeit bei sich festzustellen.

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