Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich gem. Urteil vom 18.01.2011 Az. B 4 AS 99/10 R mit der Frage befasst, ob auch für die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II – Hartz IV – zwingend von den Betroffenen ein entsprechender Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden muss oder nicht.

Ausweislich von § 37 I SGB II werden Leistungen nach dem SGB II nur auf Antrag erbracht. Die Stellung eines entsprechenden Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ist somit zwingend erforderlich, damit überhaupt Leistungen nach dem SGB II gewährt werden können. Ausweislich von § 37 II 1 SGB II werden die Leistungen frühestens ab dem Tag der Antragstellung bzw. gem. § 37 II 2 SGB II ab den Tagen vor der Antragstellung erbracht, an denen das Jobcenter nicht dienstbereit gewesen ist, wenn der Antrag unverzüglich nachgeholt wird.

Regelmäßig werden Leistungen nach dem SGB II gem. § 41 I 3 SGB II für die Dauer von 6 Monaten bewilligt. Damit über diese 6 Monate hinaus Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, muss sodann ein so genannter “Weiterbewilligungsantrag” gestellt werden.

Streitig war vorliegend die Frage, ob die Stellung eines solchen “Weiterbewilligungsantrages” erforderlich ist und ob auch im Falle der Stellung eines solchen “Weiterbewilligungsantrages” der Tag der Antragstellung gem. § 37 I SGB II maßgeblich ist.

Das BSG hat klargestellt, dass es sich bei Hartz IV nicht um eine Dauerleistung in dem Sinne handelt, dass für die Weiterbewilligung auf das Antragserfordernis zu verzichten sei. Vielmehr ist die Stellung eines Weiterbewilligungsantrages zwingend erforderlich, um in den Genuss von weiteren Leistungen nach dem SGB II zu kommen.

Ferner hat das BSG hervorgehoben, dass im Falle der Weiterbewilligung die entsprechende Leistung frühestens ab der Stellung des “Weiterbewilligungsantrages” zu gewähren ist, da auch für den “Weiterbewilligungsantrag” § 37 SGB II einschlägig ist.

Schließlich wurde vom BSG noch betont, dass eine Widereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 27 SGB X bzgl. des Zeitpunktes der Stellung des “Weiterbewilligungsantrages” ausscheidet, weil das Antragserfordernis gem. § 37 SGB II keine gesetzliche Frist darstellen würde.

Im Rahmen des am gleichen Tag vom BSG unter dem Az. B 4 AS 29/10 R erlassenen Urteils, das sich mit der gleichen Rechtsfrage beschäftigt hat, hat das BSG jedoch hervorgehoben, dass in gewissen Konstellationen im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen Leistungen nach dem SGB II bereits vor Stellung eines entsprechenden “Weiterbewilligungsantrages” unter Umständen zu gewähren sein könnten, weswegen sich in jedem Fall eine genaue Prüfung des Sachverhaltes lohnen könnte.

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