Dass Bundesarbeitsgericht hat entschieden ( 8 AZR 1019/08 ), dass ein Betriebsübergang auch dann nicht vorliegt, wenn zum Großteil die sächlichen Betriebsmittel übernommen wurden, diese aber vom Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts nur zum Teil benötigt und eingesetzt werden. Das gilt vor allem dann, wenn der Betriebserwerber Organisation und Personalstruktur nach der Übernahme erheblich ändert. Im Ganzen betrachtet liegt dann keine Fortführung des alten Betriebs und damit kein rechtlicher Betriebsübergang vor.

Im konkreten Fall ging es um einen Betrieb, der bis zum 31.12.06 drei Betriebsrestaurants der Regionalniederlassung eines Automobilherstellers bewirtschaftete und vertraglich verpflichtet war, die anzubietenden Mittagessen vor Ort frisch zuzubereiten. Dafür benötigte der Betrieb pro Kantine je einen Koch und bis zu zwei Küchenhilfen. Eine dieser Küchenhilfen war die Klägerin, die sich bis Ende 2006 in Elternzeit befand. Ab dem 1.1.07 übernahm der neue Betrieb die Bewirtschaftung der drei Kantinen. Allerdings lässt sie die von ihr zentral vorgefertigten Speisen dort nur noch aufwärmen und ausgeben, weshalb sie auch keine Köche mehr benötigte; im Übrigen arbeitete sie ausschließlich mit Hilfskräften. Der neue Betrieb wollte dann auch die Klägerin nach Ende ihrer Elternzeit nicht beschäftigen, weshalb die Klägerin nunmehr das ursprüngliche Unternehmen als Arbeitgeberin in Anspruch nahm. Aus vorgenannten Gründen aber fehlte es an einem Betriebsübergang, weshalb das Arbeitsverhältnis auch nicht auf den neuen Betrieb übergegangen war, sondern nach dem 31.12.06 bei dem alten Betrieb verblieb.

Die Klage gegen den alten Betrieb war dann auch in allen drei Instanzen erfolgreich. Einen Betriebsübergang gab es nicht, weshalb auch die alte Struktur, Verköstigung der Mitarbeiter mit vor Ort frisch zubereiteten Speisen, nicht verändert war. Die Klägerin hatte also ihre alten Job wieder und auch pro forma den alten Arbeitgeber; und dies, obwohl es ja einen neuen Betrieb gibt.

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