News Arbeits- und Familienrecht

Kündigungsrecht: Kurzes Fahrverbot rechtfertigt keine Kündigung:

Ist ein Fahrverbot auf einen Monat beschränkt, und kann der Arbeitnehmer diesen Monat weitgehend durch Inanspruchnahme von Urlaub überbrücken, kommt eine Kündigung regelmäßig nicht in Betracht. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern im Fall eines Berufskraftfahrers. Die ...
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Eingestellt am 22.12.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

Kündigungsrecht: Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten:

Ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, kann seinen Arbeitsplatz verlieren. Hierauf wies das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) im Fall eines Kraftfahrers hin. Der Mann war mit einem Grad von 50 schwerbehindert und wog be...
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Eingestellt am 22.12.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

GRUNDSTÜCKSVERMIETER HAFTET FÜR DIE ABFALLGEBÜHREN DES MIETERS

Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden.

So hat nun das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit die Klage eines Vermieters gegen den Gebührenbescheid abgewiesen. Kläger war der Eigentümer eines von ihm vermieteten Woh...
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Eingestellt am 22.12.2011 von Rechtsanwältin Simone Seethaler

KEIN ANSPRUCH GEGEN DEN VOR 27 JAHREN AUSGEZOGENEN EHEMANN

Trennen sich Eheleute und zieht der Mann aus der gemeinsam angemieteten Wohnung aus, kann ihn der Vermieter auch weiterhin für Mietrückstände der in der Wohnung verbliebenen Ehefrau in Anspruch nehmen. Allerdings hat das Amtsgericht Bonn nun festgetellt, dass dem zeitliche Grenzen gesetzt sind, das ...
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Eingestellt am 22.12.2011 von Rechtsanwältin Simone Seethaler

VERJÄHRUNG DES ANSPRUCHS AUF NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG BEI VORENTHALUNG DER MIETSACHE

Ein Vermieter kann gegen den Mieter einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung haben, wenn ihm die Mietsache vom Mieter vorenthalten wird. Die Verjährung der Ersatzansprüche beginnt erst dann, wenn er die Mietsache zurückerhält. So haben nun der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Düsseldorf e...
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Eingestellt am 22.12.2011 von Rechtsanwältin Simone Seethaler

Zum Vorliegen eines Auftraggebers im Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 09.11.2011 Az. B 12 R 1/10 R mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen nur eines Auftraggebers auszugehen ist, wenn ein Selbstständiger für mehrere miteinander in Verbindung stehende Unternehmen tätig ist.

Ausweisl...
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Eingestellt am 22.12.2011 von Rechtsanwalt Sven Warga/Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht

AGB: Klausel zur Abgeltung sämtlicher „Reisetätigkeiten“ ist ungültig

Vergütungspflichtige Arbeit ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während der der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss. Eine Abgeltungsklausel, nach der sämtliche Reisezeiten mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sind, ist inhaltlich zu unbestimmt, intransparent und da...
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Eingestellt am 28.11.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

Kündigungsrecht: Grobe Beleidigung des Arbeitgebers kann zur fristlosen Kündigung führen

Die Ansprache "Sie haben hier nichts mehr zu sagen, Ihre Zeit ist abgelaufen" ist eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers.

Das musste sich ein Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz sagen lassen, der diese Bemerkung seinem Arbeitgeber gegenüber geäußert hatte. Die Richter ...
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Eingestellt am 28.11.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

Betriebsratsmitglied: Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann auch das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung ...
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Eingestellt am 28.11.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Stirbt der Arbeitnehmer, haben seine Erben keinen Anspruch darauf, noch bestehenden Urlaub abgegolten zu bekommen.

Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Frau, die ihren im April 2009 verstorbenen Ehemann beerbt hatte. Dieser war seit 2001 als Kraftfahrer bei dem bekl...
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Eingestellt am 28.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Krüger-Michels/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

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